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Die Wirtschaft braucht ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Ernst weiter:

„Das Konjunkturprogramm muss die Nachfrageseite genauso im Blick haben wie die Angebotsseite, also die gezielte Förderung von Investitionen. Eine deutliche Anhebung insbesondere des Mindestlohns, die Erleichterung von flächendeckenden Tarifverträgen, die Einführung einer Grundrente, ein Verbot von Leiharbeit sowie die Verhinderung unakzeptabler Arbeitsbedingungen und Löhne durch schärfere Kontrollen seitens der Behörden sind zur Stabilisierung der Nachfrage unumgänglich.

Durch gezielte Förderung von Investitionen in die Energiegewinnung der Zukunft, in moderne Mobilität und in den Ausbau nachhaltiger Verkehrssysteme kann die Krise als Motor für eine Industriepolitik dienen, die auch den Pariser Klimazielen gerecht wird. Eine aktive Beteiligung des Staates an Unternehmen kann die Durchsetzung einer solchen Politik erleichtern. Zur Finanzierung des Konjunkturprogramms ist eine Vermögensabgabe und mittelfristig eine höhere Besteuerung hoher Einkommen notwendig, damit niedrige Einkommen nicht durch - ökonomisch kontraproduktive – zusätzliche Abgaben belastet werden.“

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