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Bundesregierung verschiebt Teilhabe am Aufschwung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Der Bundeswirtschaftsminister meldet konjunkturellen Gegenwind, unternimmt jedoch nichts, um die Massenkaufkraft zu stärken", kommentiert Herbert Schui die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung für 2009. Weiter erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Michael Glos hat die Kaufkraft völlig richtig als das zentrale Problem erkannt. Der Konsum muss wieder in Schwung kommen, zumal sich das Wachstum der Investitionen erheblich verlangsamt. Glos zieht aus seiner Erkenntnis aber die falschen Schlüsse, wenn er auf die Zeit nach 2009 vertröstet. Es muss dringend gehandelt werden, Ausreden gelten nicht mehr. Solange die Menschen nicht am Aufschwung teilhaben, kommt auch die Wirtschaft nicht in wieder Schwung.

Hauptverantwortlich für die stagnierende Massenkaufkraft sind weder die Finanzkrise noch die Preisentwicklung, sondern die unzureichende Lohnentwicklung und der Sozialabbau. Die Bundesregierung muss mit Mindestlöhnen und realen Rentenerhöhungen gegensteuern. Bei einem erwarteten Wachstum von 1,2 Prozent im nächsten Jahr hat sie keinen Grund, sich zufrieden auf die Schulter zu klopfen."

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