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Bundesregierung versagt bei Bekämpfung des Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Für ihr laues Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die Bundesregierung nun die Quittung aus Straßburg", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Kommission kritisiert darin die mangelnde Entschlossenheit deutscher Behörden, gegen Rassismus vorzugehen. Jelpke weiter:

"Völlig zu Recht weist die Europarats-Kommission auf das vielfältige Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt hin. Dem Aufruf, fremdenfeindliche, antisemitische und rassistische Vereinigungen zu verbieten, kann ich mich nur anschließen. Konkret bedeutet das, endlich entschlossen ein NPD-Verbot vorzubereiten und mit der staatlichen Förderung dieser faschistischen Partei Schluss zu machen.

Auch in Straßburg wird registriert, dass die anhaltend hohe Zahl rechtsextremer Übergriffe in Deutschland ein Zeichen dafür ist, dass die deutschen Behörden bislang nicht energisch genug gegen rassistische Gewalt vorgehen. Die Konsequenz hieraus muss sein, die auf Sparflamme gehaltene Förderung von Anti-Gewalt-Projekten sowie Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus auszubauen und auf eine dauerhafte und verlässliche Grundlage zu stellen. Mit der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, wie sie der Verfassungsschutz regelmäßig betreibt, muss Schluss sein.

Die Europaratskommission fordert außerdem die Einrichtung einer unabhängigen Instanz, bei der rassistische Übergriffe von Polizisten gemeldet werden können. Besonders nach dem bis heute ungeklärten Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeiwache ist diese dringend erforderlich.

DIE LINKE geht noch einen Schritt weiter: Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung ist diese überfällig."

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