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Bundesregierung sabotiert internationale Konjunkturpolitik

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Angela Merkel und Peer Steinbrück ignorieren alle Weckrufe, so auch die Mahnungen von Nobelpreisträger Paul Krugman. Bedenkt man, dass die Kanzlerin selbst wiederholt von der schwersten Krise seit langer Zeit gesprochen hat, ist das so, als ob ein Kranker über eine Lungenentzündung klagt, aber jegliche Medizin verweigert", kritisiert Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert, die Konjunkturprogramme in Europa koordiniert aufzustocken:

"Die Konjunkturpakete müssen so aufgestockt werden, dass sie den Nachfrageeinbruch ausgleichen. Das geht nur in internationaler Abstimmung. Wenn die EU-Länder gemeinsam ein höheres Konjunkturprogramm machen, steigen auch die deutschen Exporte wieder. Denn die meisten deutschen Exporte gehen in andere EU-Länder.

Steinbrück argumentiert hingegen, erst müssten die Finanzmärkte stabilisiert werden. Das ist doppelt falsch. Erstens ist nicht nur Amerika, sondern auch Europa bei der Regulierung der Finanzmärkte sehr zurückhaltend. Zweitens sind Konjunkturprogramme unabhängig von der Finanzmarktentwicklung notwendig."

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