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Bundesregierung knickt vor Renditeforderungen der Energiekonzerne ein

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Bundesnetzagentur begibt sich auf Geisterfahrt", kommentiert Herbert Schui die plötzliche Entscheidung der Behörde, die Kapitalverzinsung für Energiekonzerne zu erhöhen statt zu senken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth erklärte, die Behörde sei nicht vor den Versorgern eingeknickt, sie habe sich von besseren Argumenten überzeugen lassen. So kann man das auch nennen. Das bessere Argument war jedoch nicht der triviale Hinweis darauf, dass Renditen der Besteuerung unterliegen, wie die Branche behauptet. Das schlagende Argument der Energieriesen war ihre Drohung mit einem Investitionsstopp. Der Investitionsstau hat dazu geführt, dass bei widriger Witterung die Stromversorgung jederzeit zusammenbrechen kann. Das gibt auch die Netzagentur zu.

Die Bundesnetzagentur hat sich also erpressen lassen. Den Renditejägern muss das Erpressungspotenzial genommen werden, die Netze gehören in die öffentliche Hand. Das wäre viel billiger, denn die öffentliche Hand braucht keine garantierte Rendite von 9,29 Prozent.

Die Anreizregulierung erweist sich gegenüber den Energieriesen als zahnlos. Für die Kommunalen Versorger ist sie dagegen gefährlich: Sie zwingt zu Lohndumping und verbietet die Quersubventionierung von anderen öffentlichen Leistungen wie Schwimmbad oder Verkehrsbetriebe. Das Ergebnis könnte auch hier die Stärkung der Energieriesen sein. Die Bundesnetzagentur hat offensichtlich vergessen, dass sie Monopolgewinne nicht garantieren, sondern verringern soll."

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