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Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann:

"Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden durch das Kürzungsdiktat der EU und die geplante europäische Schuldenbremse konterkariert. Letztlich sind sie nichts weiter als unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen ein solidarisches Europa nicht zu erreichen ist. Nach wie vor ist von einer Regulierung der Finanzmärkte weit und breit nichts zu sehen. Die Aussagen der Regierung dazu sind mehr als dürftig und zeigen, dass hier keinerlei Verhandlungsbereitschaft besteht.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Marshall-Plans, nach wirksamer Förderung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, sowie nach Investitionen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Regulierung der Finanzmärkte muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Ratifizierung des Fiskalpaktes gestoppt werden."

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