Zum heutigen Steinkohletag und der Diskussion um die Kürzung der Kohlesubventionen erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Wirtschaftsausschuss:
Jede Variante des Verkaufs der Ruhrkohle AG führt dazu, dass wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Die Abschätzung der Ewigkeitskosten des Bergbaus ist sehr ungenau. Wenn der profitable Teil der Ruhrkohle AG veräußert wird, ist die große Frage, ob das zurückbleibende Kapital ausreicht, diese Kosten zu tragen. Sonst muss doch wieder die Allgemeinheit zahlen, während einige wenige Aktionäre ihre Gewinne einstreichen können.Gerade weil jedoch der mittelfristige Rückbau des heimischen Steinkohlebergbaus mit einer hohen gesellschaftlichen Verantwortung verbunden ist, ist der Börsengang der Ruhrkohle AG der falsche Weg.
Wichtig ist, dass die Subventionen für die Steinkohle nicht Spielball der jeweils aktuellen Haushaltslage werden, sondern dass es ein Konzept für einen sozial verträglichen Rückbau ohne betriebsbedingte Kündigungen gibt. Die Subventionen müssen verknüpft werden mit einer Aus- und Weiterbildungsoffensive. Nur so kann den verbliebenen Beschäftigten in der deutschen Steinkohle eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden. Dazu müssen auch die Bundesländer in die Pflicht genommen werden.
Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, basierend auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bietet dabei große Chancen. Das Wissen im industriellen Anlagenbau kann in neuen Technologiebereichen, wie der Entwicklung und dem Bau von Systemen und Komponenten für die Offshore-Windenergie, genutzt werden. Dazu gehört jedoch eine gezielte Ansiedelungsstrategie von Unternehmen der Branchen der Erneuerbaren Energien in den Kohlegebieten. Um die Kompetenz der Bergbau-Technologie zu erhalten, sollte eine Grundfördermenge an Steinkohle erhalten bleiben.