Berlin muss bei Reform des Emissionshandels Farbe bekennen

"Nachdem sich die EU-Parlamentarier dafür ausgesprochen haben, die Versteigerung von CO2-Emissionssrechten zu bremsen, muss sich endlich auch die Bundesregierung zur Reform des Systems positionieren. Ziel sollte dabei allerdings eine tatsächliche Beseitigung der Flut von überschüssigen Zertifikaten sein, bei der überzählige Emissionsrechte endgültig stillgelegt und nicht nur vorläufig beiseite geschafft werden. Die heute in Brüssel befürwortete Verschiebung der Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten ist dafür lediglich eine Voraussetzung, allerdings eine wichtige. Sie darf im Ministerrat keinesfalls durch Deutschland blockiert werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur heutigen Abstimmung über den sogenannten Groote-Bericht im federführenden Umweltausschuss des EU-Parlaments. Bulling-Schröter weiter:

"Für den Fall, dass die Reform des EU-Emissionshandels scheitert, fordert die LINKE, in Deutschland ein nationales Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden. Die Laufzeit der Kohlemeiler muss so begrenzt werden, dass spätestens 2040 der letzte vom Netz geht. Der Neuaufschluss von Tagebauen und der Neubau von Kohlekraftwerken müssen verboten werden. Der Klimaschutz darf nicht einem halbgaren Emissionshandelssystem überlassen werden."