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Arcandor erhalten statt fusionieren

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Der Bundeswirtschaftsminister hat ordnungspolitische Leitplanken vor dem Kopf", kommentiert Herbert Schui die Politik der Bundesregierung gegenüber Arcandor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert eine Staatsbeteiligung, um dem Veto der EU-Kommission zu entgehen, und lehnt eine Fusion von Karstadt und Kaufhof ab:

"Ein Zusammenschluss zur Warenhaus AG würde deutlich mehr als die genannten 5.000 Arbeitsplätze kosten. Die Bundesregierung soll Arbeitsplatzabbau verhindern, statt ihn zu finanzieren.

Die Regierung kann Karstadt retten - durch eine öffentliche Kapitalerhöhung und durch Druck auf die Gläubigerbanken BayernLB und Commerzbank. Diese Banken sind durch öffentliche Milliardenspritzen gerettet worden, damit sie Unternehmenskredite vergeben. Jetzt stehen sie in der Pflicht.

Es geht nicht darum, den superreichen Anteilseignern zu helfen. Deren Anteile müssen durch die Kapitalerhöhung zusammenschrumpfen, ihr Privatvermögen zur Rettung herangezogen werden. Die von der LINKEN geforderte Millionärssteuer von fünf Prozent auf große Vermögen würde dazu beitragen.

Doch die SPD versteckt sich feige hinter dem Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister hinter der EU-Kommissarin. Das Nein aus Brüssel kam auf Bestellung aus Berlin und entbehrt jeder seriösen Grundlage.

Langfristig können Unternehmen wie Arcandor nur überleben, wenn das Lohndumping im Einzelhandel gestoppt und die Masseneinkommen gestärkt werden. Die Bundesregierung trägt deshalb die entscheidende Verantwortung für die Krise der Warenhäuser."

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