Zu den vorerst gescheiterten Verhandlungen um den Börsengang der RAG und einen sozialverträglichen Rückbau der Steinkohleförderung erklärt die nordrheinwestfälische Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer:
Wenn Ministerpräsident Rüttgers unmittelbar nach dem ergebnislosen Kohlegipfel eine „zeitnahe Entscheidung“ fordert, „um dem Essener Energie- und Kohlekonzern RAG eine Perspektive zu geben“ zeigt das deutlich, dass es ihm nur um die Interessen von Aktionären geht. Die Zukunft der Beschäftigten ist ihm egal. Sein Ziel, bereits im Dezember erste Schritte Richtung Börse zu unternehmen, ist durch das Scheitern der Gespräche aber erstmal vom Tisch.Die Interessen der Beschäftigten werden auf dem Altar des Börsengangs der RAG geopfert. Die große Koalition aus Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Steinbrück verspielt damit jegliche Chance für einen sozialverträglichen Rückbau der Kohleförderung. DIE LINKE lehnt diesen Börsengang der RAG ab und fordert einen Rückbau der Steinkohleförderung ohne betriebsbedingte Kündigungen und bei Erhalt eines Sockelbergbaus. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung des Strukturwandels an die Erlöse aus dem Börsengang gekoppelt wird. Wenn nicht genug Geld in die Kasse kommen würde, müsste der Steuerzahler die Zeche bezahlen.