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Airbus-Verträge kündigen

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Es ist inakzeptabel, dass hier wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Unternehmensfehler geradestehen sollen", erklärt Inge Höger zur Ankündigung des deutschen Rüstungsstaatssekretärs Rüdiger Wolf, der Beschaffungsvertrag für den Militärtransporter A400M solle eventuell so ändern will, dass ein Teil der fünf Milliarden Euro Mehrkosten von der Bundesregierung übernommen werden. "Noch vor wenigen Wochen haben CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von der Industrie die ‚vollständige Erfüllung’ des Vertrages gefordert. Wenn nun doch mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in den Airbus fließt, bricht die Koalition also ihren eigenen Vertrag." Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Militärtransporter A400M ist das Kernstück für die so genannte strategische Verlegefähigkeit der deutschen und europäischen Truppen in Einsatzgebiete überall auf dem Globus. Für eine friedliche deutsche Außenpolitik ist er völlig unnötig und die Kosten von etwa zehn Milliarden Euro für 60 deutsche Flugzeuge wären an anderer Stelle, etwa im Klimaschutz, wesentlich besser investiert. Die Bundesregierung muss deswegen die Verzögerung der Lieferung und die geplante Preiserhöhung nutzen und von ihrem vertraglich garantierten Rücktrittsrecht zum Ausstieg aus diesem Aufrüstungsprojekt Gebrauch machen."