Die FDP will die private Altersvorsorge für Selbstständige attraktiver machen. Um den tatsächlichen Schutz der Betroffenen geht es ihr dabei nicht. Es ist höchste Zeit die Privatisierungs- und Individualisierungstendenzen in der Altersvorsorge zu stoppen, die vergangenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rente zurückzunehmen und die staatliche Subventionierung der Riester-Rente endlich zu beenden. Statt auf die maroden Kapitalmärkte zu setzen brauchen wir endlich eine solidarisch von allen finanzierte Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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DIE LINKE will mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. Deshalb muss der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II für die Altersvorsorge von 250 Euro auf 700 Euro je Lebensjahr - bei maximal 45 000 Euro insgesamt - anzuheben. Denn mit der Arbeitslosigkeit werden in diesen Fällen nicht nur kurzfristig Lebensperspektiven zerstört; durch die Inanspruchnahme von Vermögen, das speziell für die Altersvorsorge aufgebaut wurde, wird ihnen vielmehr auch die Hoffnung auf ein finanziell abgesichertes Leben im Alter geraubt.
Eine Rentenschutzklausel die den Rentnerinnen und Rentnern in der Krise eine ausreichende Sicherheit gibt, ist wichtig. Ich sage allerdings auch ganz deutlich dazu: Diese Maßnahme ist hinreichend, aber auf gar keinen Fall ausreichend. Wir haben gefordert, die beiden ausgesetzten Stufen drei und vier des Riester-Faktors endgültig aus der Berechnung herauszunehmen. Das hätte das Schuldenkonto der Rentnerinnen und Rentner wenigstens um 1,27 Prozent entlastet. Damit hätte sich wenigstens ansatzweise eine realistische Perspektive eröffnet, auch wieder zu ungekürzten Rentenerhöhungen zu kommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sachverständige Professor Dr. Horn und selbst die Deutsche Rentenversicherung haben diesen Vorschlag als einen gangbaren Weg angesehen. Aber Sie lehnten den Antrag ab, und zwar trotz ausdrücklicher Nachfrage ohne ein einziges Wort der Begründung.
Die Resonanz auf diesen Bildungsstreik quer durch die Bevölkerung ist nicht nur im linken Lager, wie die Union das nennt, mehr als positiv. Selbst die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel sagte, sie könne gut nachvollziehen, dass viele Studierende für eine Verbesserung der Studienbedingungen auf die Straße gingen. Die CDU-Fraktion wollte mit den Hinweis auf das Invesitionspaket Bildung im Konjunkturpaket II sich als Wolf den Schafspelz umhängen. Mit den Hinweis, man hätte in dieser Legislatur mehr Geld in das Bildungssystem gepumpt als jemals zuvor, wollten sie sich die Sympathien der Bildungstreikenden erschleichen. Dass diese Argumentationen Nonsens sind und die Tatsachen verdrehen, wurde auch in den Protesten gegen diese Haltung deutlich. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks. Es wurde höchste Zeit, der Kritik einer verfehlten Bildungspolitik in einer sichtbaren Form des Protests Ausdruck zu verleihen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema „lebenslanges Lernen“ diskutiert. Die Bundesregierung hat das sogenannte Weiterbildungssparen auf den Weg gebracht und, wenn auch nur unzureichend, das Aufstiegsfortbildungsgesetz, AFBG, erweitert. Beides sind Instrumente, die zeigen, wie engstirnig und kurzfristig diese Koalition das Thema behandelt. Da ist nichts zu spüren von dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, die Weiterbildung massiv auszubauen. Auch Bündnis90/Die Grünen erläutern in ihrem Antrag ihre Lösung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens und zwar durch Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, und monieren, dass „der Gedanke, dass Sparen für Bildung sich auszahlt, heute noch zu wenig verbreitet“ ist. Dass sich Weiterbildung für die einen deutlich mehr lohnt als für die anderen, scheint bei den Grünen als Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.
Bei der Erwerbsminderung geht es nicht um Alt gegen Jung. Es geht um die Solidarität zwischen Menschen, die arbeiten können und Einkommen erzielen, und solchen, die unter schweren gesundheitlichen und körperlichen Beeinträchtigungen leiden. Im Durchschnitt trat die Erwerbsminderung im Jahr 2007 mit 50 Jahren ein. Wer 50 Jahre ist, soll nach den Vorstellungen der Grünen, noch 17 Jahre arbeiten. Aber diese Menschen können es nicht mehr. Ich will Sie auch daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung den Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten 2001 erschwert und Abschläge von über 10 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten eingeführt hat. Die Grünen befürworten noch immer die Rentenkürzungen durch die Riester-Rente und den Nachhaltigkeitsfaktor. Bei ihrem Kürzungswahn vergaßen sie jedoch stets die Erwerbsminderungsrente und die Menschen, die auf diese angewiesen sind.
25 Jahre Parlamentarisches Patenschafts-Programm - das ist allein aufgrund des Zeitraums eine echte Erfolgsstory. Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert wird damit jedes Jahr Hunderten von Schülerinnen und Schülern und jungen Berufstätigen ermöglicht, als Botschafterinnen und Botschaftern unseres Landes die Vereinigten Staaten kennenzulernen. Die Möglichkeit, im Zeitraum eines Jahres auch die Perspektive des jeweils anderen einzunehmen, ist eine der grundlegenden Vorraussetzungen für Toleranz und Akzeptanz. In diesem Sinne erfüllt dieses Patenschaftsprogramm für die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Völkerverständigung ein wichtiges Anliegen. Auch die Andeutung eines verstärkten Engagements der Vereinigten Staaten in unserem Patenschaftsprogramm offenbart neue Motivationen, die Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu vertiefen.
Der Schutz vor den Risiken der Erwerbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben sozialer Sicherungssysteme. Mit der Reform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000 durch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos massiv verschlechtert. Die durchschnittliche Leistungshöhe, die mittlerweile gesamtdeutsch bei 662 Euro liegt, hat nichts mit einem würdevollen Leben zu tun. Bis 2030 wird das allgemeine Rentenniveau weiter sinken und zwar um rund 20 Prozent. Das wird das Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbsminderung in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen, denn die Absenkung des Rentenniveaus schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll durch. Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsminderungsrisikos, Ja zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch und gerade um in diesem bewährten System, dem Solidarsystem, das Erwerbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu können.
Berufliche Bildung ist mehr als nur berufliche Erstausbildung und gerade heute gehört das lebenslange Lernen und die betriebliche Weiterbildung dazu. Doch was die zentralen Herausforderungen der Weiterbildungspolitik anbelangt, signalisieren die Daten keinen Fortschritt. Deutschland ist im Länderranking zurückgefallen, immer weniger Unternehmen bieten betriebliche Weiterbildung an, geben gleichzeitig pro Teilnehmer weniger aus und die soziale Selektion im Rahmen der Weiterbildung hat nicht abgenommen. Der Berufsbildungsbericht ist ein Dokument des Scheiterns der jetzigen Weiterbildungspolitik. DIE LINKE fordert deshalb die Schaffung eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes.
Die gesamtstaatliche Aufgabe und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen durch umfassende Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten sowie das uneingeschränkte Recht und der Zugang zu Bildung sind unverrückbare Eckpfeiler einer linken Bildungspolitik. DIE LINKE fordert deshalb für eine nachhaltige Entwicklung im Bildungsbereich die Erhöhung der Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems sowie die flächendeckende Etablierung von Gemeinschaftsschulen. Kinder aus bildungsfernen Haushalten, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen dürfen im deutschen Bildungssystem nicht weiter ausgegrenzt werden.