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Wenn der Bock sich als Gärtner bewirbt

Rede von Volker Schneider,

Was heißt Erwerbsminderung? Es bedeutet, dass Menschen aufgrund einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen können. Es geht hier also um den Schutz einer Gruppe, die ohne eigenes Verschulden nicht mehr in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Im Durchschnitt trat die Erwerbsminderung im Jahr 2007 mit 50 Jahren ein. Überlegen Sie dies und bedenken Sie, wie alt Sie heute sind.

Wer 50 Jahre ist, soll nach Ihren Vorstellungen, liebe Abgeordneten der Grünen, noch 17 Jahre arbeiten. Aber diese Menschen können es nicht mehr. Ich will Sie auch daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung den Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten 2001 erschwert und Abschläge von über 10 Prozent auf die Erwerbsminderungsrenten eingeführt hat. Ihre Fraktion befürwortet noch immer die Rentenkürzungen durch die Riester-Rente und den Nachhaltigkeitsfaktor. Bei Ihrem Kürzungswahn vergaßen Sie jedoch stets die Erwerbsminderungsrente und die Menschen, die auf diese angewiesen sind.

Bei der Erwerbsminderung geht es nicht um Alt gegen Jung, wie Sie so gerne behaupten. Es geht hier um die Solidarität zwischen Menschen, die arbeiten können und Einkommen erzielen, und solchen, die unter schweren gesundheitlichen und körperlichen Beeinträchtigungen leiden. Seit dem Jahr 2000, also vor Beginn Ihres Reformwahnsinns, ist die Durchschnittsrente der Zugänge wegen voller Erwerbsminderung bei Männern im Westen um fast 15 Prozent auf 712 Euro geschrumpft, bei teilweiser Erwerbsminderung sogar um rund ein Drittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben die Erwerbsminderungsrente gekürzt, wo Sie nur konnten.

Aber wir reden heute über Ihren neuesten Vorschlag und nicht über Ihre bisherigen Rentenkürzungen. Ich will Ihnen auch zugestehen, dass Sie dazugelernt haben. Also schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Was wollen Sie? Wollen Sie die Abschläge von über zehn Prozent abschaffen? Nein! Wollen Sie den Riester-Faktor zurücknehmen? Nein! Wollen Sie den Nachhaltigkeitsfaktor streichen? Nein! Keine Ihrer bisherigen Kürzungen wollen Sie zurücknehmen. Dennoch trägt Ihr Antrag den schönen Titel: „Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten“. Sie wollen mit Ihrem Antrag Wahlkampf machen. Das mag Ihren Wahlergebnissen nutzen, verbessert aber nicht die Situation der Betroffenen.

Wer nach der Substanz Ihres Antrages sucht, der wird herb enttäuscht. Sie wollen für alle, die vor dem 60. Lebensjahr in Erwerbsminderungsrente gehen, die Zurechnungszeit um zwei Jahre verkürzen, ihnen also erneut die Renten kürzen. Einzig, wer zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr in eine Erwerbsminderungsrente geht, würde durch Ihren Vorschlag ein bisschen bessergestellt. Völlig vergessen haben Sie aber die Schwerbehinderten; deren Renteneintrittsalter wollen Sie weiter auf 65 Jahre anheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt. Deshalb werden wir als Fraktion Die Linke Ihren Antrag ablehnen.

Zum Schluss noch kurz etwas zum Antrag der FDP. Während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten setzen Sie auf mehr Spekulation und Aktien in der Vorsorge. Bravo, niemand zieht aus der Finanzkrise weniger Konsequenzen als Sie! Aber immerhin bleiben Sie - anders als die Grünen - Ihrem Privatisierungswahnsinn und der Zerschlagung des gesetzlichen Sicherungssystems treu. Sie fordern in Ihrem Antrag: mehr private Vorsorge, mehr Aktien und damit letztlich mehr Risiken auf dem Rücken der Betroffenen. Dabei zeigt die Krise mehr als deutlich: Versicherungen können es auch nicht besser. Für die Menschen aber ist es ein Lotteriespiel. Erst wenn sie in Rente gehen, werden sie wissen, ob sie eine Niete gezogen haben. Mit Nieten lässt sich leider nur kein Lebensabend gestalten. Daher versteht es sich von selbst, dass wir als Linke Ihren Antrag ebenfalls ablehnen werden.