Reden unserer Abgeordneten

Für die Verteidigung unseres Landes werden keine mit Raketen bestückten Drohnen benötigt. Sie sind vor allem für militärische Operationen außerhalb des NATO-Territoriums gedacht. Und diesen Interventionismus wollen wir nicht.

Mit der Einführung der Kampfdrohnen – und natürlich auch den Aufklärungsdrohnen – droht ein neuer Rüstungswettlauf. Es gilt, innezuhalten, über mögliche und nötige Begrenzungen nachzudenken und internationale Vereinbarungen zu treffen.

Wir fordern die Bundesregierung zu einem Umdenken in ihrer Asylpolitik auf. Sie muss Fürsorge ernstnehmen. Sie muss Solidarität ernstnehmen, und zwar nicht mit der afghanischen Regierung sondern mit den Menschen in Afghanistan. D.h. im konkreten Fall eine unbürokratische Handhabung der Anträge der afghanischen Ortskräfte, die generelle Erleichterung des Asylverfahrens für Afghanen sowie ein pauschaler Abschiebestopp bis sich die Situation in Afghanistan nachhaltig verbessert hat.

Der Verteidigungsminister sagt gerne „Neuausrichtung der Bundeswehr“. In Wahrheit haben wir diese Ausrichtung seit 20 Jahren, und Sie wollen das Tüpfelchen auf dem i anbringen: Die Rede ist vom Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee.

Vor drei Jahren hieß es noch, dass auch die Streitkräfte ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssten. Heute haben wir immer noch Finanzkrise; aber jetzt heißt es wieder: Sicherheit hat ihren Preis. 

Es ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis, dass Kasernen nach belasteten Wehrmachtsoffizieren benannt sind. Warum gibt es so ein zähes Ringen um das Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Bundeswehr hat das Thema lange vernachlässigt, es verdrängt, sie hat weggeschaut. Wir wollen die intensiven Debatten vor Ort, auch mit den Bundeswehrangehörigen, aber wenn es um so belastete Namen geht, muss auch von der Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht werden.

Was wir brauchen, sind klare gesetzliche Grundlagen, um den Missbrauch militärischer Gewalt auszuschließen.
Erstens wollen wir ausschließen, dass die Bundeswehr im Inneren Waffen einsetzt. Und zweitens wollen wir, dass festgeschrieben wird, dass sich Deutschland niemals an der Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen beteiligt.
Für uns steht Völkerrecht über Bündnissolidarität. Die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist für uns allein Aufgabe der Polizei – ohne Ausnahme.

Wir reden hier über die angemessene Versorgung und Betreuung derjenigen, die traumatisiert sind und die hier zu uns gefunden haben. Wir reden davon, dass diese bedrohten Kinder ein Bleiberecht haben müssen und dass man deren Schicksal als Kindersoldatin, als Kindersoldat in Deutschland als Asylgrund anerkennen sollte.
Und es ist schon eine Frage der Glaubwürdigkeit, vor der eigenen Haustür zu kehren. Kriegswaffen gehören nicht in die Hände von Kindern und heranwachsenden Jugendlichen, aber diese jungen Leute gehören auch nicht in Panzer, Kampfflugzeuge oder an Raketenwerfer.

Diese Regierung redet inzwischen gern vom Abzug, handelt aber nicht in diesem Sinne. Gerade einmal 25 Prozent des Kontingents sollen Afghanistan bis Anfang 2014 verlassen haben. Zugleich werden Kampfhubschrauber dorthin verlegt.
Es ist Zeit für eine klare Zäsur, für einen zivilen Aufbauplan, den Afghaninnen und Afghanen verantworten. Ein Friedensplan wird nur gelingen, wenn ein demokratischeres Wahlrecht und eine Verfassungsreform, die den Menschen mehr Mitwirkungsrechte gibt, vereinbart werden.

Bislang nehmen wir hier in Deutschland eine Lücke hin: Im Strafgesetzbuch §80 steht zwar immerhin, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten ist. Dort steht aber nicht, dass auch das Führen von Angriffskriegen von Deutschland aus verboten ist. Dabei handelt es sich nicht um Sophisterei sondern um eine nüchterne Zusammenfassung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein, diese Lücke zu schließen. Aus diesem Grund bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ein.

Die NATO beruft sich auf den Verteidigungsfall gegen eine angenommene globale Bedrohung und leitet daraus die grundsätzliche Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt weltweit ab, präemptiv, präventiv, reaktiv – egal. Enduring Freedom und Active Endeavour sind Instrumente zur Etablierung eines Damoklesschwertes globaler Gewaltandrohung. Wir sagen dazu ganz eindeutig: Der Krieg gegen den Terror hat die Welt nicht sicherer gemacht, eher im Gegenteil.

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf wird nicht gebraucht. Wegen des Eingriffs in Länderkompetenzen ist er verfassungsrechtlich problematisch. Außerdem wird die Justiz in eine Nähe zum Militär gerückt, die nicht angemessen, ja, gefährlich ist; denn auch Juristen sind nicht immun gegen organisationssoziologische und organisationspsychologische Prozesse. Wir sollten nicht so tun, bitte sehr, als ob Staatsanwälte und Richter übernatürliche Wesen seien, denen Korpsgeist völlig fremd ist.