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OAE: Pauschalermächtigung für globale Gewaltandrohung

Rede von Paul Schäfer,

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen!
Winston Churchill hat nach 1945 auf die Frage, was denn nun aus dem Münchener Abkommen von 1938 werden solle – das war zwar schändlich, aber völkerrechtlich gültig –, geantwortet: So tun, als ob es das nicht gäbe!

Vor zwei Jahren habe ich den damaligen Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO, Herrn Di Paola, gefragt, wann und wie denn die NATO den 2001 ausgerufenen Bündnisfall beenden wolle. Er hat mich erstaunt angesehen und lapidar geantwortet, das sei für die NATO kein Thema, es habe sich schließlich um einen auf die Situation bezogenen Akt der politischen Solidarität gehandelt. Das klang nach „Schwamm drüber“ à la Churchill, wenn nicht der kleine Nachsatz gefolgt wäre: Außerdem bestünden ja doch die Gefahren des internationalen Terrorismus fort. – Manche sagen: Noch Jahrzehnte. – Der Minister hat es genauso wiederholt.

Das heißt, man kann nicht zur Tagesordnung überge¬hen. Wir müssen die Frage stellen, worum es eigentlich heute bei der Militäroperation Enduring Freedom und dem NATO-Einsatz Active Endeavour geht. Beide beziehen ihre Legitimation aus den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Punkt ist der: Die NATO beruft sich auf den Verteidigungsfall gegen eine angenommene globale Bedrohung und leitet daraus die grundsätzliche Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt weltweit ab, präemptiv, präventiv, reaktiv – egal. Das ist keine abstrakte Theorie, das ist kein linkes Hirngespinst, das ist blutige Realität: Capture-or-Kill-Operationen in Afghanistan, Einsatz von Kampfdrohnen in Somalia, dem Jemen und Pakistan, maritime Taskforce im Indischen Ozean, deren Auftrag völlig unklar ist, Piratenjagd am Horn von Afrika oder die Jagdkommandos auf Al-Qaida-Anhänger in Nordafrika im Rahmen von OEF Trans Sahara.

Enduring Freedom und Active Endeavour sind – man kann es so sagen – Instrumente zur Etablierung eines Damoklesschwertes globaler Gewaltandrohung. Ich finde, das kann so nicht weitergehen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man beruft sich auf Art. 51 UN-Charta und Art. 5 des Nordatlantikvertrags, aber diese Einsätze in ihrer ganzen Breite haben mit Verteidigung und Bündnisfall nichts oder wenig zu tun. Der Schein der Rechtmäßigkeit soll gewahrt werden, während man sich gleichzeitig unter dem Vorzeichen dieses Antiterrorkampfes Pauschalermächtigungen für eben diese geografisch nicht begrenzten Militäreinsätze holt.

Wir sagen dazu ganz eindeutig: Der Krieg gegen den Terror hat die Welt nicht sicherer gemacht, eher im Gegenteil. (Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das ist totaler Unsinn!)

Er führt zur Fixierung auf militärische Scheinlösungen und blockiert das Nachdenken über zivile Möglichkeiten, den Ursachen der Konflikte in der Welt zu Leibe zu rücken. (Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Gefahr für die nationale Sicherheit!)

Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen: Terror muss man entgegentreten, lieber Kollege Mißfelder, aber der sogenannte Krieg gegen den Terror muss beendet werden. (Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal den Bürgern!)

Die Ausrufung des Bündnisfalls, die wirklich eine Pauschalermächtigung für diese praktisch globalen Mili-täreinsätze ist, muss ebenfalls zurückgeholt und beerdigt werden. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU])

Deshalb werden wir auch dem Antrag der Grünen zustimmen. Der greift eine Kernforderung auf, die wir schon lange haben.

Was den hier zu verhandelnden Einsatz der Marineverbände im Mittelmeer betrifft, so war schon lange klar, dass es mit Terrorabwehr nichts zu tun hat. (Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Nicht regierungsfähig, die Grünen!)

Es geht um eine umfassende Überwachungsmission, zu der die NATO sich selbst mandatiert hat. Der Passus im Mandat „Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner in Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer“ lässt genug Spielraum zur Stützung möglicher NATO-Operationen auch in Nordafrika. Das finde ich alles andere als harmlos.

Jetzt haben Sie eine neue Begründung für die Mittelmeermission entdeckt: die islamischen Terroristen in Mali. Entschuldigung, das ist ein bisschen sehr weit weg von der afrikanischen Mittelmeerküste. Und über die maritimen Fähigkeiten von al-Qaida ist nichts bekannt. Trotzdem sagen Sie, wir werden davon irgendwie be-droht. Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutsche Öffentlichkeit? OAE ist und bleibt eine Amtsanmaßung der NATO, der eine solche weltpolizeiliche Aufgabe nicht zukommt. (Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Das macht die UNO!)

Dafür käme höchstens ein multilaterales Regime der Anrainerstaaten unter dem Dach der Vereinten Nationen infrage. (Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: In einer Selbstblockade!)

Aber die NATO agiert im Mittelmeer frei nach dem Motto: Wir machen, was wir wollen, weil wir es können. (Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Die UNO ist in Syrien auch sehr „erfolgreich“!)

Dieser Art von Bündnispolitik, die auch noch gefährlich werden kann, muss die Solidarität verweigert werden. Der Antrag der Bundesregierung ist abzulehnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Totalausfall, sowohl die Rede als auch die UNO!)