Der vorgelegte Antrag der Koalition hält in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Freiheit hoch. Das ist richtig – aber diese Werte müssen auch in der Praxis mit Leben erfüllt werden und bei konkreten Vorgängen - wie der Ausspähaffäre - verteidigt werden. Diese berechtigte Kritik hat im Übrigen nichts mit Antiamerikanismus zu tun. Auch die Abkommen TTIP und CETA gefährden die zentralen Werte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – über die Investor-Staat-Schiedsgerichte, die regulatorische Kooperation und nicht zuletzt über die vorläufige Anwendung. Deshalb müssen sie abgelehnt werden.
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Alle wollen geahnt oder sogar gewusst haben, dass viele Reiche und Superreiche ihr Geld vordem deutschen Fiskus verstecken. Herr Schäuble verweist darauf, was er schon alles getan habe. Wenn bei seiner Politik das herauskommt, was die Panama Papers jetzt belegen, dann kann man nur sagen: Schäuble hat auf der ganzen Linie versagt. Meine Fraktion fordert schon seit Jahren eine Bundesfinanzpolizei, die Einführung einer Quellensteuer und mehr Steuerbeamte. Die anderen Fraktionen haben unsere Anträge stets abgelehnt. Die Regierung ist mitverantwortlich für das, was einige in diesem Land zulasten der Allgemeinheit treiben.
Wie konsequent die Bundesregierung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht gravierende Fehlentwicklungen einfach ignoriert, ist schon erstaunlich! In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Auch dieses Jahr sollen die Gewinne wieder stärker steigen als die Einkommen. Aber die Bundesregierung unternimmt nichts, um dieser Entwicklung entgegen zu treten. Und statt den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen das notwendige Geld schnell zur Verfügung zu stellen, verschärft diese Bundesregierung mit der schwarzen Null die Probleme. Es wundert nicht, dass der Staat letztes Jahr sogar weniger investiert hat und die Infrastruktur weiter verfällt.
CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.
Mit den EU-Vorgaben zur Wirtschaftsprüfung sollte die Prüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse verbessert werden. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll gewesen, die Macht der vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten BIG 4, zu beschränken. Mehr unabhängige Kontrolle und eine effektive Rechts- und Fachaufsicht wären dort überfällig. Leider hat die Bundesregierung die Umsetzung in nationales Recht nicht dazu genutzt. Stattdessen schafft sie für viele kleine und mittelständische Wirtschaftsprüfer bürokratische Hürden, indem sie überhöhte Anforderungen vorschreibt, wo sie sachlich unbegründet sind.
Wenn wir es schaffen, die überwiegend jungen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist das eine riesen Chance für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Doch die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft wird nicht gelingen, wenn mit Lohndumping Alteingesessene gegen Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden. Der Mindestlohn muss für alle gelten. Gerade wenn mehr Personen in Notlagen auch auf schlecht bezahlte Arbeit angewiesen sind, muss die Überwachung des gesetzlichen Mindestlohns umso umfangreicher sein. Daher sind die Personalaufstockungen beim Zoll unverzichtbar. Es heißt jetzt: Arbeitsstandards verteidigen und nicht Flüchtlinge diskriminieren!
Allein die Art des Zustandekommens von CETA und TTIP ist ein Grund, diese Abkommen abzulehnen. Abgeordnete hatten keinerlei Möglichkeit, sich inhaltlich einzubringen. Noch nicht mal der Dokumentenzugang ist für Parlamentarier ist gewährleistet. Aber auch inhaltlich ist CETA nicht akzeptabel. Wir wollen keine Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne, keine Gefährdung unserer Standards und kein Unterlaufen des europäischen Vorsorgeprinzips!
Gerade junge Beschäftigte sind von prekärer Beschäftigung betroffen. Fast die Hälfte aller Beschäftigten unter 25 Jahren arbeitet zu einem Niedriglohn. Bei jenen, die in Leiharbeit arbeiten sind es sogar 75 Prozent. Nahezu ein Viertel der jungen Beschäftigten unter 25 arbeiten in einem befristeten Job. Für diesen Umstand gibt es keine logische Begründung. Den Unternehmen in der BRD geht es ausgezeichnet. Trotzdem nehmen wir es seit Jahren hin, dass insbesondere jungen Menschen mit solchen prekären Arbeitsverhältnissen die Chance für eine vernünftige berufliche Entwicklung verbaut wird; von einer planbaren Familiengründung ganz zu Schweigen. Wir brauchen eine gravierende Änderung der Gesetzgebung, um diesen Zustand zu beenden!
Etwa 400 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Damit hat sie eine nicht zu unterschätzende Nachfragemacht. Nach dem Willen der EU soll die öffentliche Hand neben dem Preiskriterium ebenso soziale, ökologische und tarifrechtliche Aspekte berücksichtigen. Die Bundesregierung jedoch bleibt mit ihrem Gesetzesentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) geht die großen Probleme nicht an. Strukturell ist der Prüfermarkt hochgradig konzentriert: 90 Prozent der 160 Unternehmen aus DAX, MDAX, TecDAX und SDax werden von den großen vier Gesellschaften gleichzeitig beraten und geprüft. Hier müsste angesetzt werden, um die Qualität der Prüfungen und die Kontrolle zu verbessern! Stattdessen geht die Reform zu Gunsten der Big 4 und belastet kleine und mittlere Praxen unverhältnismäßig durch neue Vorgaben sowie die weitere Standardisierung der Prüfung.