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Bundesregierung nimmt soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe nicht wichtig

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 400 Milliarden ist die Summe, die Bund, Länder und Kommunen für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen ausgeben - eine Riesensumme. Welche Möglichkeiten hätten wir, mit unserer Vergabepraxis in den Betrieben Dinge positiv zu beeinflussen!

(Klaus Barthel (SPD): Machen wir doch!)

Das, was Sie hier angesichts der Möglichkeiten, die die Europäische Kommission jetzt bietet, vorlegen, ist gewaltig. Wenn es weiterhin so ist, dass nur der Preis entscheidet, dann bekommt oft der den Zuschlag, der der Billigste ist und der soziale und ökologische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt.

(Marcus Held (SPD): Das ändert sich ja jetzt!)

Jetzt wollen wir uns Ihren Gesetzentwurf genau anschauen; Kollege Held, ich habe ihn bereits studiert. Wir haben folgende Probleme:

Erstens. In § 123 des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist geregelt, wann ein Unternehmen vom Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen wird - zwingend. Nach § 124 gibt es die Möglichkeit - das Ganze ist also fakultativ ‑, jemanden auszuschließen. Nun frage ich: Warum sollen Verstöße gegen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen nicht zwingend zum Ausschluss führen? Warum nicht?

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man diese Möglichkeit lässt, dann führt das dazu, dass es die eine Kommune so und die andere so macht. Das ist keine vernünftige Regelung. An ihr kann man sich nach wie vor vorbeischleichen. Ich frage noch einmal: Warum führen diese Verstöße nicht zwingend zum Ausschluss? Deutlicher kann man eigentlich gar nicht zeigen, dass man den ganzen Vorgang eigentlich nicht so richtig ernst nimmt.

Die Forderung der Gewerkschaften, ein zentrales Register einzuführen, in der alle Unternehmen, die gegen die Vergaberichtlinien schon einmal verstoßen haben, aufgeführt werden, sodass derjenige, der einen Auftrag vergibt, schauen kann, ob das interessierte Unternehmen ein schwarzes Schaf ist oder nicht, ist zu unterstützen. Leider ist die Schaffung eines solchen Registers im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

(Marcus Held (SPD): Der Vorschlag wird geprüft!)

- „wird geprüft“. Ihr legt einen Gesetzentwurf vor, und da steht es nicht drin. So einfach ist die Welt.

(Marcus Held (SPD): Leider nein!)

Dann regelt die Schaffung eines solchen Registers im Gesetzentwurf, wenn ihr es wollt. Ihr habt nichts Entsprechendes hineingeschrieben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marcus Held (SPD): Wir wollen Rechtssicherheit!)

Zweitens. Kommen wir zur Regelung der Entscheidung, welches Unternehmen einen Zuschlag bekommen soll. Nach dem Gesetzentwurf müssen bei Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ökologische und soziale Kriterien nicht zwingend berücksichtigt werden - sie stehen nicht im Gesetz -, sondern es bleibt im Prinzip dem, der den Auftrag vergibt, überlassen, ob er das macht oder nicht. Warum? Ihr hättet jetzt die Möglichkeit, mit Blick auf die 400 Milliarden Euro wirklich ein Zeichen zu setzen und das ins Gesetz zu schreiben. Das macht ihr aber nicht. Traurig, traurig!

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen wäre auch die Bestimmung möglich gewesen, dass ein Angebot mit einem ungewöhnlich niedrigen Preis zwingend abgelehnt werden muss, wenn davon auszugehen ist, dass bei diesem Angebot etwas nicht stimmen kann.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Held?

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Sehr gern.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das habe ich mir gedacht. - Herr Held.

Marcus Held (SPD):

Lieber Kollege Ernst, wenn es um soziale, aber auch um Umweltkriterien geht, dann muss ich sagen: Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über Probleme - ich nenne es einmal so allgemein - bei einem großen deutschen Automobilhersteller diskutiert.

(Zuruf von der LINKEN)

- Sie rufen „Betrug“. Ich will es nicht werten. - Wenn wir vorgeben, solche Umweltkriterien zwingend zu berücksichtigen, ist die Frage an Sie alle, aber vor allem an den Redner Ernst doch die: Wollen Sie tatsächlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei VW dadurch bestrafen, dass Sie ein Unternehmen wie VW bei Ausschreibungen dauerhaft nicht mehr berücksichtigt sehen wollen, auch wenn es zum Beispiel um die Beschaffung von Polizeiautos hier in Berlin geht?

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Dann werden andere bestraft!)

Das kann doch nicht unser Interesse sein. Da stimmen Sie mir doch hoffentlich zu.

(Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke (SPD))

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Ich kann Ihnen sagen: Es fehlt das Register. Es wäre ja schon schön, wenn es ein Register gäbe. Bei VW braucht man es nicht. Das weiß jetzt die ganze Welt.

(Marcus Held (SPD): Aber die würden wir dadurch ausschließen!)

Aber es ist trotzdem notwendig, ein solches Register zu haben.

Ich sage Ihnen: Ja, ich bin dafür, dass der, der wirklich in erheblichem Maß gegen entsprechende Bestimmungen verstoßen hat, künftig nicht berücksichtigt wird. Es gibt übrigens in Deutschland auch noch andere Hersteller als VW, bei denen man Polizeiautos kaufen könnte.

(Marcus Held (SPD): Das ist der Punkt! Sie wollen die Arbeitnehmer bestrafen!)

- Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage, Kollege Held, eigentlich noch nicht ganz fertig, aber bequemer ist es, zu sitzen. Es wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man solche Unternehmen für ein Jahr ausschließen würde, damit sie wissen, was sie da angestellt haben. Wenn wir dann noch Regelungen schaffen, dass das nicht zulasten der Beschäftigten geht, sondern zulasten derer, die den Saustall verursacht haben, dann hätten wir was gewonnen, Kollege Held.

(Beifall bei der LINKEN - Ulli Nissen (SPD): Das würde zulasten der Beschäftigten gehen! Wollen Sie das?)

- Wollen Sie eine Frage stellen?

(Zurufe: Nein!)

Ich fahre mit meiner Rede fort, Frau Präsidentin. - Nach dem Gesetzentwurf muss sich ein Auftragnehmer nur an Tarifverträge halten, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich sind. Was ist eigentlich mit den anderen Tarifverträgen? Warum schreiben Sie in das Gesetz nicht hinein, dass man sich prinzipiell an Tarifverträge zu halten hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre eine Möglichkeit. Das ist übrigens auch eine Forderung der Gewerkschaften.

Weil ich die Frauen hier sitzen sehe, muss ich auch einmal Folgendes sagen: Jetzt haben wir eine Frauenquote, zwar eine schlechte, aber wir haben zumindest eine in großen Aktiengesellschaften. Warum schreiben wir in das Gesetz nicht hinein, dass ein öffentlicher Auftrag nur dahin vergeben wird, wo die Frauenquote eingehalten wird? Das wäre doch mal was für die Frauen, oder nicht?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum klatschen Sie da nicht mit, Frau Gundelach? Weil Sie in der Union die Frauenquote vielleicht gar nicht wollen?

(Marcus Held (SPD): Wie wollen Sie das denn im Tiefbau machen? Wie wollen Sie das im Straßenbau machen? Sagen Sie doch mal, wie Sie das im Straßenbau machen wollen!)

Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, da etwas zu erreichen. Sie machen das nicht.

(Marcus Held (SPD): Alles über einen Kamm scheren! - Johann Saathoff (SPD): Wolkenkuckucksheim!)

Meine Damen und Herren, weil Sie das nicht machen, bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die Europäische Union einräumt.

Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, Herr Held. Was ist mit den Subunternehmern? Was ist, wenn einer einen Auftrag von der öffentlichen Hand annimmt und dreimal weitergibt? Sie regeln dazu in dem Gesetz überhaupt nichts. Das wird im Ergebnis zu dem führen, was wir auch in Dortmund schon erlebt haben. Ein Auftrag, der an die Bundesdruckerei vergeben wurde, ist dann irgendwo in Ungarn gelandet. Man muss doch im Gesetz regeln, dass auch die Subunternehmer unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen; denn sonst läuft das ins Leere.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann ich Ihre Auffassung, dass das ein ganz großer Wurf ist, überhaupt nicht teilen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Würfchen, was Sie hier machen. Ich hoffe, dass es uns im weiteren Verfahren zu diesem Gesetzentwurf gelingt, die Dinge hineinzubringen, die dringend notwendig sind, und dass wir als Gesetzgeber die Möglichkeit nutzen, Dinge in den Betrieben tatsächlich zu verändern. „Tarifautonomie stärken“, das heißt zum Beispiel, dass man festlegt: Ein Auftrag wird nur an ein tarifgebundenes Unternehmen gegeben, sofern ein solches vorhanden ist. - So einfach wäre das zu regeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)