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Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz verfehlt sein Ziel

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ja nichts Schöneres, als um diese Zeit dieses Thema zu diskutieren. Es geht darum, dass europarechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit Regelungen für Wirtschaftsprüfer umgesetzt werden. Im Zentrum steht dabei, dass die Prüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse kontinuierlich verbessert werden soll. Das ist der eigentliche Kern der Richtlinie der EU.

Ziel war, die Qualität der Abschlussprüfungen und die Aussagekraft der Prüfungsergebnisse zu steigern. Es soll mit der APAS eine Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geschaffen werden. Die bisherige Abschlussprüferaufsichtskommission APAK wird aufgelöst.

Meine Damen und Herren, es wäre natürlich schön gewesen, wenn die Umsetzung dieser Verordnung dazu geführt hätte, dass man die Probleme, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsprüfern nicht nur bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, sondern eigentlich weltweit bestehen, mit angegangen wäre. Es gibt vier große Wirtschaftsprüfungsunternehmen: KPMG, PwC, Ernst & Young und Deloitte. Sie prüfen rund 90 Prozent der DAX-, MDAX- und SDAX-Konzerne - 90 Prozent!

Nebenbei bemerkt: Wenn man sich an die Finanzkrise erinnert und wenn man weiß, dass die großen Finanzinstitute im Prinzip von diesen vier Unternehmen geprüft wurden, dann weiß man auch, dass es mit der Qualität dieser Prüfungen nicht so weit her gewesen sein kann.

(Richard Pitterle (DIE LINKE): Genau!)

Ansonsten hätten sie erkennen müssen, welche Risiken sich in den Bilanzen verstecken, nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den großen Versicherungskonzernen. Da kann ich nur feststellen: Da kam nichts. So groß kann es mit der Qualität der vier Großen nicht her sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens: Der frühere Kommissar Barnier wollte das ändern. Es heißt in einer Vorlage der Europäischen Union:

Die derzeitige Konzentration auf den Markt ... stellt damit eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems dar.

Da ist nichts passiert. Es bleibt alles so, wie es ist. Sie hätten diese Reform tatsächlich nutzen können, um da einzugreifen.

Sie machen allerdings etwas anderes. Wir wissen, dass die großen Vier, die Big Four, nicht nur in der Prüfung, sondern massiv auch in der Unternehmensberatung tätig sind. Das heißt faktisch, dass sie die prüfen, die sie vorher beraten haben. Das ist eine tolle Geschichte.

(Beifall bei der LINKEN)

So kann man sich natürlich Beratung und Prüfung vorstellen. Das ist vielleicht auch der Grund dafür, warum durch diese Großen, die bei der Finanzkrise geprüft haben, nichts herausgekommen ist.

Jetzt machen wir etwas anderes. Wir sagen jetzt praktisch, dass die kleineren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mehr oder weniger genau den gleichen Bestimmungen unterliegen, die für die großen gelten. Mit dem APAReG werden jedoch Prüfung und Kontrolle von Unternehmen des Kapitalmarktes einfach auf Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes übertragen.

(Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Genau das machen wir nicht! - Matthias Ilgen (SPD): Nein! Das machen wir nicht! Das haben Sie nicht richtig gelesen!)

- Genau das machen Sie. Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das tun, dann führt das dazu, dass Sie die Kleineren eigentlich noch mehr schwächen, dass Sie damit den Konzentrationsprozess auf dem Markt für Wirtschaftsprüfer eher fördern und dass Sie das eigentliche Ziel, das Sie erreichen wollten bzw. das die EU vorgegeben hat, mit Ihrer Reform, die Sie machen, nicht erreichen.

Das wird vielmehr eher dazu führen, dass die großen Vier gestärkt werden. An den eigentlichen Problemen ändert sich nichts, und die kleineren Wirtschaftsprüfergesellschaften haben den Nachteil. Mich wundert es in diesem Zusammenhang, dass Sie sich immer noch selbst auf die Fahnen schreiben, mittelstandsfreundlich zu sein. Bei den Wirtschaftsprüfern sind Sie das definitiv nicht.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)