Reden unserer Abgeordneten

Trotz steigender Fahrgastzahlen sehen sich die Länder ab diesem Jahr gezwungen, Nahverkehrsleistungen einzuschränken, weil die Bundesregierung die Finanzmittel für 2015 nur um 1,5 Prozent anzuheben gedenkt. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um das Angebot im SPNV aufrecht zu erhalten. 

Weil der Bund selber gar nicht auf die Idee gekommen ist, nach zwei Jahrzehnten Deutsche Bahn AG Bilanz zu ziehen, hat DIE LINKE im Sommer 136 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Seit November 2014 liegen die Antworten vor. Auf drei dieser Antworten wird hier kritisch eingegangen.

Klimaschädliche Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland liegen inzwischen bei über 50 Milliarden Euro, etwa 20 Milliarden Euro davon entfallen auf den Verkehrsbereich.
Wenn wirklich zusätzlich Geld zur Verbesserung und zur Reparatur der Infrastruktur gebraucht wird, wäre das eine sinnvollere Quelle als die Pkw-Maut für Ausländer.

Die Bundesregierung hat noch immer kein Konzept, wie sie den enormen Ausstoß an Klimagasen im Verkehrssektor reduzieren will. Wir brauchen eine ganzheitliche Verkehrspolitik und eine Streichung von klimaschädlichen Subventionen.

In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Milliarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstellen, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht.

Aber die Infrastruktursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013  2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüttet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie an Wertverlust abgeschrieben haben.

Die Bahn schränkt von Dezember an ihr Angebot ein. Die Autozüge sollen verschwinden - und viele Nachtzüge auch. Beschäftigte, Nutzer*innen, Bürgerinitiativen wehren sich dagegen - mit Unterstützung aus ganz Europa. Die LINKE beantragt, dass die Bundesregierung ein zweijähriges Moratorium zu erlässt, um den Abbau zu stoppen und das Potenzial für die Entwicklung eines europaweiten Nachtzugnetzes zu untersuchen. Ziel sollte sein zur Fußball-WM 2020 klimaverträgliches Reisen anzubieten.

Der geplante Infrastrukturfonds  von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Gebaut werden vor allem große Straßen und Autobahnprojekte von großen Konzernen gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch; das Gegenteil von dem, was nötig ist!

Auf unserem Planeten leiden fast 900 Millionen Menschen an Hunger, während zugleich 1,4 Milliarden Menschen krankhaft übergewichtig sind. Im vergangenen Jahr ist weltweit so viel Getreide geerntet worden wie noch nie zuvor: 2,5 Milliarden Tonnen. Aber nur 45 Prozent dieser Ernte - nicht einmal die Hälfte - diente als Lebensmittel. Der Rest wurde zu Tierfutter, zu Sprit und zu Industrierohstoffen verarbeitet.

Die vorherrschende Agrarpolitik ist eine wichtige Ursache für Klimawandel, Artensterben, Umweltvergiftung, Wasserknappheit, Krankheiten, Kinderarmut und Ungerechtigkeit.

Wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, dann zeigt sich, dass alle acht Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass es hierzulande mehr Autobahnen und weniger Eisenbahnen gibt. Wir aber wollen, dass die Bahn endlich flächendeckend ausgebaut wird und alle Bahnhöfe barrierefrei werden - dafür bräuchten Sie nur einen Bruchteil dieser Summe -, wir wollen bessere und mehr Fahrradwege, wir wollen Stadtumbauprogramme, und wir wollen, dass diejenigen unterstützt werden, die umweltfreundlich unterwegs sind.

Die Neubesetzung dieses Aufsichtsrates steht zwar erst in einem Jahr an, aber wenn man ein solches Gremium neu und anders besetzen möchte - genau das schlagen wir mit unserem Antrag der Fraktion DIE LINKE vor -, dann ist ein Jahr keine lange Zeit. Wir sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung andere Persönlichkeiten in diesen Aufsichtsrat setzen muss, Persönlichkeiten, die wirklich das Interesse einer guten Bahn für alle in den Mittelpunkt stellen.