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Um die Verkehrsinfrastruktur wirklich in Schuss zu bringen, wären ganz andere Dinge nötig...

Rede von Sabine Leidig,

Aktuelle Stunde:

Haltung der Bundesregierung zur breiten Kritik unter anderem der EU-Kommission an der Einführung einerInfrastrukturabgabe in Deutschland

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Nach den vielen Debatten, die wir zu diesem Thema geführt haben, und angesichts der großen Kritik, die es in der Öffentlichkeit an der Ausländermaut gibt, frage ich mich, was in Wirklichkeit dahintersteckt. Ist es diese gigantische gesellschaftliche Auseinandersetzung eigentlich wert, wenn am Ende ‑ im besten Falle! ‑ 500 Millionen Euro dabei herauskommen?

(Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Das ist viel Geld! Für die Linke wahrscheinlich nicht!)

Warum fährt der Minister einen solchen Konfrontationskurs und legt sich mit allen an? Es kann doch nicht sein, dass es nur um diese Mini-Maut geht!

(Florian Oßner (CDU/CSU): Das zeigt, dass die Linke nicht mit Geld umgehen kann!)

Um die Verkehrsinfrastruktur wirklich in Schuss zu bringen, wären ganz andere Dinge notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Und ich möchte über andere Dinge reden. Ich möchte zum Beispiel darüber reden ‑ ich versuche herauszufinden, welchen Sinn die ganze Angelegenheit hat ‑, dass in einer Studie des Umweltbundesamtes, über die in der letzten Woche in der Welt berichtet wurde, nachgewiesen wird, dass die klimaschädlichen Subventionen, die jedes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden, vor allen Dingen im Verkehrsbereich dauernd steigen. Die klimaschädlichen Subventionen liegen inzwischen bei über 50 Milliarden Euro, etwa 20 Milliarden Euro davon entfallen auf den Verkehrsbereich. Wenn Sie wirklich Geld zur Verbesserung und zur Reparatur der Infrastruktur brauchen, dann müssten Sie dort den Hebel ansetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Offensichtlich ist das aber nicht gewollt. Offensichtlich will man den Flugverkehr weiter fördern. Offensichtlich will man weiter Diesel subventionieren. Das scheint also nicht der Punkt zu sein. Man will auch nicht wirklich eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen.

Ein zweiter Aspekt in dieser Debatte, der mich sehr hellhörig werden lässt, ist, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften in Ihrem Konzept des Systemwechsels, von dem Sie dauernd sprechen, offensichtlich eine zentrale Rolle spielen. Dieses Konzept wird gestützt von Wirtschaftsminister Gabriel, der einen Infrastrukturfonds auflegt und den Banken und Versicherungskonzernen sozusagen anbietet, mit öffentlich garantierten Zinsen im Bereich der Infrastruktur Gewinne zu machen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Was heißt das? Das heißt, dass Sie mit der sogenannten Ausländermaut tatsächlich die Tür für eine allgemeine Infrastrukturabgabe aufstoßen, die dazu führt, dass die privaten Straßen- und Autobahnbetreiber die Fahrerinnen und Fahrer, also die Nutzerinnen und Nutzer dieser Infrastruktur, abkassieren können.

(Herbert Behrens (DIE LINKE): Genau so ist das!)

Das ist die einzige Erklärung, die ich für diesen gigantischen Popanz habe. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie können mit schärfstem Widerstand rechnen, und zwar nicht nur von der Linken.

(Karl Holmeier (CDU/CSU): Wir fürchten uns!)

Der Bundesrechnungshof hat mit Fug und Recht massive Kritik an dieser Art der Verschleuderung öffentlicher Güter, an dieser Art der Verschleuderung von Steuergeldern geäußert.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Klimaschutzdebatte auch nur mit einem Funken Ernsthaftigkeit betreiben, sollten Sie damit anfangen, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Dann haben Sie Geld genug, um die Verkehrsinfrastruktur in den besten Zustand zu versetzen. Aber lassen Sie die Finger von diesem Quatsch!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)