Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014Drucksachen 18/1500, 18/3266
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen hierzulande sind täglich mit der Bahn unterwegs, und die Bilanzen von Herrn Grube sehen immer glänzend aus. Aber in Wirklichkeit - das wissen Sie alle - läuft längst nicht alles rund. Man braucht nur an die vielen unwirtlichen Bahnhöfe in der Provinz oder an die Rekordzahlen bei den Verspätungsminuten der Bahn zu denken.
Wir sind der Meinung, dass 20 Jahre nach der Bahnreform gründlich nachjustiert werden muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist beileibe nicht alles schlecht. Mit den Regionalisierungsmitteln zum Beispiel ist eine solide Finanzierung geschaffen worden. Etliche Landesbahnen haben mit guten Konzepten viele Fahrgäste gewonnen. Aber insgesamt ist der Anteil der Bahn am wachsenden Verkehr eben nicht gestiegen, und das ist das Problem.
Weil der Bund selber gar nicht auf die Idee gekommen ist, nach zwei Jahrzehnten Bilanz zu ziehen, um zu erfahren, was aus der Deutschen Bahn AG geworden ist, haben wir im Sommer 136 Fragen erarbeitet. Nun liegen die Antworten vor. Auf drei dieser Antworten will ich hier kritisch eingehen.
Zuerst zum sogenannten Brot-und-Butter-Geschäft, wie Herr Grube zu sagen pflegt. Die Bundesregierung muss zugeben, dass seit Gründung der Deutschen Bahn AG fast 100 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern ihren Anschluss an den Schienenfernverkehr verloren haben. Ich könnte hier über Halle, Magdeburg oder Potsdam sprechen. Aber ich nenne als Beispiel Siegen, eine junge Universitätsstadt, Zentrum für Wirtschaft und Kultur im südlichen Westfalen. Über 100 000 Menschen leben hier. In den 1990er-Jahren konnten junge Familien noch mit dem Fernreisezug nach Oberstdorf in den Urlaub fahren, oder Geschäftsreisende konnten in den D-Zug steigen und waren in weniger als drei Stunden in Dortmund oder Frankfurt. Alles weg! Keine Fernbahnen mehr für das Herz des Siegerlandes! Dabei sehen wir sehr wohl, dass dort, wo die Bahn attraktive Angebote macht, deutlich mehr Leute einsteigen, aktuell in den neuen, preiswerten Interregio-Express zwischen Berlin und Hamburg. Aber so etwas darf keine Eintagsfliege bleiben. Der Bund hat dafür zu sorgen, dass es solche Anbindungen überall im Land gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zweitens zur Entwicklung der Arbeitsplätze. Auf unsere Fragen dazu schreibt die Bundesregierung ‑ Zitat ‑:
Seit der Bahnreform besteht eine Beschäftigungssicherung, die auch in Zukunft weiter gilt. So können die verbliebenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.
Aha. Auf mich, so muss ich sagen, wirkt das ein bisschen zynisch; denn tatsächlich ist die Zahl der Beschäftigten seit Januar 1994 halbiert worden, und zwar von damals 365 000 auf weniger als 180 000 im gesamten Schienenbereich. Unter diesem dramatischen Stellenabbau leiden die Wartung der Anlagen, der Service für die Fahrgäste und vor allen Dingen die Beschäftigten, die viel mehr und oft viel weniger zufrieden arbeiten müssen. Bei der DB hat sich ein Überstundenberg von 8 Millionen Stunden aufgetürmt. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber die Regierung sieht die DB AG als ein ‑ ich zitiere ‑ „wirtschaftlich erfolgreiches und international tätiges Unternehmen“.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt. Was heißt das denn konkret? 1994 gab es 15 ausländische Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn. Heute sind es 542. Ich frage: Wozu? Von so einem Global Player, der Schiffsbeteiligungen hält und an Flughafendienstleistungen beteiligt ist, war nie die Rede, als die Bahnreform beschlossen wurde. Wir lesen, dass zum Stichtag 31. Dezember 2013 die Deutsche Bahn AG Kredite in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro an die eigenen Tochtergesellschaften ausgereicht hat, davon 7 Milliarden Euro allein an DB Netz. Die DB bekommt das Geld zu sehr günstigen Zinsen auf den Kapitalmärkten, weil sie ein bundeseigenes Unternehmen ist und Deutschland ein Topranking hat. Aber im eigenen Unternehmen wird ‑ Zitat ‑ „zu tagesaktuellen, marktüblichen Konditionen“, also mit Zinsaufschlag, verliehen. Die tagesüblichen Konditionen sind deutlich schlechter. Die Differenz, die die Tochtergesellschaften an den Mutterkonzern zahlen müssen, beläuft sich sicherlich auf mehrere 100 Millionen Euro. Diese Summe müssen unter anderem die Fahrgäste aufbringen. Den Sondergewinn kann der Konzernchef einsetzen, um mit Busverkehren in anderen Ländern der Schiene dort Konkurrenz zu machen.
Das alles wollen wir überhaupt nicht, und das will auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen eine andere Bahn. Die DB soll nicht an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ausgerichtet sein, sondern am volkswirtschaftlichen Nutzen; das ist oft ein gewaltiger Unterschied. Der Börsengang muss endgültig abgesagt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir schlagen eine Kommission vor, an der auch die Fahrgastverbände, die Umweltverbände und die Beschäftigten beteiligt sind, damit alternative Organisationsmodelle erarbeitet werden und damit vor allen Dingen der Auftrag der Deutschen Bahn neu definiert wird, am Allgemeinwohl sowie an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet. Das ist es, was notwendig ist.
Diese zweite Bahnreform, die wir brauchen, muss in eine Verkehrsmarktreform eingebettet sein; denn es ist unsinnig, dass 100 Prozent des europäischen Schienennetzes mit Trassengebühren, also mit einer Maut, belegt sind, während nur 1 Prozent der Straßen in Europa bemautet ist. Wir brauchen eine Entlastung der Bahn. Es ist unsinnig, dass der Staat bei Zugfahrten Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer kassiert, aber bei Flugreisen nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist unsinnig, dass die Steuerzahler in Europa jährlich 30 Milliarden Euro in den Flugverkehr stecken, aber trotzdem 17 von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland defizitär sind. Bei der Bahn aber muss der Fernverkehr ein Geschäft machen, sonst wird er eingestellt. Das ist unfair, das ist auch unsozial, und wir finden, das muss dringend geändert werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
