Wir können viel aus der erfolgreichen Armutsbekämpfung in den progressiv regierten Ländern Lateinamerikas lernen – für unsere Entwicklungspolitik, aber auch für den Umgang mit der Krise im Euroraum. Im linken Lateinamerika sinkt die Armut, im neoliberalen Europa wächst sie. Wir haben also etwas von den LateinamerikanerInnen zu lernen und ihnen keine Ratschläge zu erteilen. Dies wäre ein wichtiges Signal, das von dem kommenden EU-CELAC-Gipfel im Juni in Brüssel ausgehen könnte.
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„Wer weiterhin, wie die Bundesregierung in ihrer Afrika-Strategie, den Zugang zu billigen Rohstoffen, die aggressive Öffnung von Märkten und die militärische Präsenz ausbauen will, braucht sich über noch mehr Flüchtlinge nicht zu wundern. Anders herum gesprochen, die weltweite Diskussion und Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele, zu denen u.a. gehören: Abbau von Ungleichheiten in und zwischen Staaten, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Wirtschaft und menschenwürdige Arbeit, muss mit der neoliberalen Doktrin von Profitmaximierung, Wettbewerbsfähigkeit, marktkonformer Demokratie und Privatisierungswahn brechen, sonst werden soziale und Umweltkrisen verschärft werden“.
"Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards. Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut. Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost".
Die Oxfam-Studie vom letzten Jahr wurde vielfach zitiert. Auch ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Demzufolge hat sich das Vermögen der 85 reichsten Menschen weltweit in den letzten fünf Jahren verdoppelt und entspricht damit dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der Grund dafür liegt in diesem herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem. Der Papst hat dies in einem einfachen, aber klaren Satz ausgedrückt: „Diese Wirtschaft tötet“. Deshalb kann es in dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Weiter-so geben.
"Weltweite soziale Ungleichheit und die Zerstörung des Planeten sind die zentralen Herausforderungen, die im Rahmen einer neuen, nachhaltigen Politik für mehr globale Gerechtigkeit thematisiert werden sollen. Es zeigt sich aber schon, dass sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Während die UNO zum Beispiel und viele Länder des Südens sehr stark auf die weltweite soziale Ungleichheit zwischen Staaten und innerhalb von Staaten fokussieren, ist das beispielsweise für die Bundesregierung überhaupt kein Thema. Das kommt in dem Papier als Schwerpunkt überhaupt nicht vor. Das halte ich schlichtweg für einen entwicklungspolitischen und politischen Skandal".
„Nach einem Bericht der mexikanischen Zeitung PROCESO, war die Bundespolizei und der mexikanische Geheimdienst an jenem 26. September zu jeder Zeit informiert, was mit den Studenten passiert, das sagt ein interner Bericht des Innenministeriums. Wenn sich dies bestätigt, dann ist das besonders brisant, denn die Bundesregierung plant ja ein Sicherheitsabkommen ausgerechnet mit dieser Bundespolizei. Alle Menschenrechtsorganisationen fordern den Stopp der Verhandlungen über diese bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen deutscher und mexikanischer Polizei“.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Sie waren in Mexiko. Auch ich war vor circa drei Wochen in Mexiko. Sie werden sicher auch von unterschiedlichsten Stellen die Information bekommen haben – das sagt selbst die Generalstaatsanwaltschaft –, dass es zwar sehr viele Reformen in Mexiko gibt – die Gesetzesgrundlage ist in vielen Punkten sehr fortschrittlich –, aber so gut wie keine Umsetzung. Das ist auch das große Problem bei dieser fast hundertprozentigen Straflosigkeit.
Danke schön, Frau Staatsministerin. Ich habe inzwischen auch die Information bekommen, dass die Bundeswehr der NATO geantwortet hat, dass sie unabhängig von der rechtlichen Situation die Prüfung einer Tiefenberäumung dieses Schießübungsgeländes beabsichtigt. Mich interessiert, wie dieser Positionswechsel zustande gekommen ist bzw. wann genau die Bundesregierung entschieden hat, dass diese Prüfung nun eingeleitet wird.
"Es geht nicht nur um die Verbindlichkeit der Klimaziele. Wir müssen auch fragen: Was bringen Sie eigentlich jetzt, während wir immer von Klimazielen sprechen, auf den Weg? Zum Beispiel die Handelspolitik läuft diametral entgegen sämtlicher Klimaschutzziele.Im Zusammenhang mit CETA - das ist das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada; zu dem Abkommen mit den USA, TTIP, gibt es, wie wir wissen, auch viele Diskussionen - wurde viel versprochen: Ökologische Standards werden nicht gesenkt. Jetzt wird es aber entgegen anderslautender Versprechungen möglich sein, dass die klimaschädlichen Teersandöle aus Kanada eingeführt werden können, die 25 Prozent mehr Treibhausgase bei der Förderung erzeugen als das Erdöl.
"Uns geht es, wenn ich mir die nachhaltigen Entwicklungsziele anschaue, vor allem um die Frage der sozialen Ungleichheit; das ist die größte Herausforderung. Wir kennen zum Teil die Zahlen; ich will eine nennen: Die 85 reichsten Personen weltweit besitzen ungefähr so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Ich denke, diese Zahl spricht für sich. Deshalb ist unsere große Forderung: Wir müssen den Kampf gegen die soziale Ungleichheit weltweit und auch in unserer eigenen Gesellschaft an die erste Stelle setzen".