- Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen -
Danke, Frau Präsidentin! - Herr Innenminister,
Sie haben indirekt meinen gestrigen Tweet erwähnt und eben nicht im Original zitiert. Deshalb möchte ich das tun, weil Sie ihn interpretiert haben, wie so viele in der Presse.
Ich habe wortwörtlich geschrieben:
Stimmungsmache der Presse gegen #Blockupy#. Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung!
(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Das macht es nicht besser! - Burkhard Lischka (SPD): Was soll das denn heißen? - Johannes Kahrs (SPD): Das macht es nicht besser!)
Hier kommen wir nämlich zu einer grundsätzlichen Diskussion.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das wird ja noch schlimmer!)
- Könnten Sie bitte zur Ruhe kommen?
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! - Johannes Kahrs (SPD): Bei so viel Unsinn geht das nicht!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Liebe Kollegen, lassen Sie doch Frau Hänsel ihre Rede beenden.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Das ist sehr bezeichnend für Ihr demokratisches Grundverständnis.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie kann sich ja zu Wort melden und reden!)
Ich habe die Berichterstattung über Gewaltanwendung verglichen. Hier gibt es eben Doppelstandards.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Es ist eine Schande, den Maidan mit Frankfurt zu vergleichen!)
Sie erinnern sich alle: Auf dem Maidan in Kiew wurden brennende Barrikaden gebaut.
(Ulli Nissen (SPD): Was ist das denn für ein Vergleich? - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wurden aber keine Polizisten angezündet!)
Es gab Schlägertrupps des rechten Sektors, die mit Stöcken gegen die Polizei vorgingen. Häuser wurden in Brand gesetzt. Politiker der CDU und der Grünen sind dort hingefahren. Die Presse hat darüber berichtet und diese Gewalt verharmlost.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben keine Polizeiautos mit Polizisten drin angezündet, Frau Hänsel!)
Das sind Doppelstandards in der Berichterstattung über Gewalt.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das ist ja völliger Blödsinn!)
Das geht nicht. Die Empörung, die Sie hier äußern, ist nicht glaubwürdig, weil Sie selbst diese Doppelstandards haben.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist nur noch widerlich!)
Ich kann nur sagen: Ich lehne die Gewalt in Frankfurt ab,
(Ulli Nissen (SPD): Das ist ja toll! Danke schön!)
wenn sie von Demonstranten und Demonstrantinnen ausgeht, ich lehne sie in Kiew ab.
(Ulli Nissen (SPD): Ich bin Abgeordnete! Ich habe gesehen, was in Frankfurt passiert ist!)
Ich lehne auch die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten ab. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten sind verletzt.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Unerhört! - Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber Schluss! Sie sollen einen Redebeitrag machen!)
- Lieber Herr Kauder, ich an Ihrer Stelle würde ruhig sein. Im Rahmen von Stuttgart 21 wurde ein Polizeipräsident zu einer Geldstrafe verurteilt,
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Jetzt ist aber gut!)
weil er für den Einsatz von Gewalt verantwortlich war.
(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist unerträglich!)
Also müssen wir generell über Gewalt sprechen und sie ablehnen,
(Ulli Nissen (SPD): Angriff auf Kinder im Flüchtlingsheim: Was ist das?)
nicht nur Gewalt von einer Seite. Wir müssen jede Form von Gewalt verurteilen, nicht nur die von einer Seite.
(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): So viel Schwachsinn habe ich selten gehört!)
