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Blindgänger-Gefahr in Afghanistan auf verlassenen Trainingsgeländen der Bundeswehr

Rede von Heike Hänsel,

Vizepräsident Johannes Singhammer: Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht.

Deswegen kommen wir jetzt zu Frage 34 der Kollegin Heike Hänsel:

Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, es gebe für sie keine Verpflichtung aus dem CCW-Abkommen, Protokoll V, für die Beräumung von deutscher Munition auf Übungsgeländen der Bundeswehr in Afghanistan, eingedenk der Tatsache, dass die Bundesregierung Unterzeichner des Abkommens ist und sich damit seinen Zielen verpflichtet hat (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 vom 27.November 2014 auf die Kleine Anfrage 18/3099 der Fraktion Die Linke)?

 

Frau Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Im Hinblick auf die Gültigkeit von Protokoll V ist festzuhalten: Das Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände des VN-Waffenübereinkommens ist in dem von Ihnen erwähnten Fall nicht einschlägig. Afghanistan ist keine Vertragspartei dieses Protokolls. Darüber hinaus gilt Protokoll V nicht für Vertragsparteien, die sich an internationalen friedenserzwingenden Missionen mit Mandat des VN-Sicherheitsrates beteiligen. Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen von ISAF in Afghanistan die afghanische Regierung. Diese, nicht Deutschland, ist Partei des nicht internationalen Konflikts. Ich halte aber fest: Deutschland hat bei der Aufgabe des Bundeswehrtrainingsgeländes „Wadi“ bei Kunduz die geltende Verpflichtung zu einer Oberflächenräumung vollumfänglich erfüllt. Dies ist geschehen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von der Frage der rechtlichen Verpflichtung die Bundesregierung entschieden hat, nun für „Wadi“ auch eine Tiefenberäumung in Auftrag zu geben. Das entspricht unserer grundsätzlichen Position. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer humanitären Hilfe Afghanistan bei der Minen- und Kampfmittelräumung sowie bei der Fürsorge für die Opfer explosiver Kampfmittelrückstände unterstützt, egal von wem diese verursacht wurden. Dafür wurden im Jahr 2014 annähernd 2,5 Millionen Euro in Afghanistan bereitgestellt.

 

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Hänsel, Ihre erste Nachfrage, bitte. Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Staatsministerin. Ich habe inzwischen auch die Information bekommen, dass die Bundeswehr der NATO geantwortet hat, dass sie unabhängig von der rechtlichen Situation die Prüfung einer Tiefenberäumung dieses Schießübungsgeländes beabsichtigt. Mich interessiert, wie dieser Positionswechsel zustande gekommen ist bzw. wann genau die Bundesregierung entschieden hat, dass diese Prüfung nun eingeleitet wird. Wann wird die Prüfung der Tiefenberäumung abgeschlossen sein? Prüft die Bundesregierung – analog dazu – das auch für andere Trainingsgelände in Afghanistan?

 

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben sicherlich gehört, was ich gesagt habe. Ich habe nicht von einer Prüfung gesprochen, sondern davon, dass die Bundesregierung entschieden hat, dass in „Wadi“ eine Tiefenberäumung in Auftrag gegeben wird. Damit ist das definitiv.

 

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber wann, hatte ich gefragt!)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine zweite Nachfrage zu stellen.

 

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Es geht auch um den Zugang zu Informationen, darum, dass die Bundeswehr den afghanischen Behörden Informationen über Gefechtsorte bereitstellt, damit eventuelle Rückstände von Kampfmitteln in den entsprechenden Regionen geräumt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage haben wir die generelle Antwort bekommen, dass die Bundeswehr das an ISAF weiterleitet und dass ISAF das dann an die afghanischen Behörden und vor allem an das Mine Action Coordination Centre weiterleitet. Aber wir haben die Information, dass das Centre große Schwierigkeiten hat, umfängliche Informationen über die realen Gefechtsregionen zu bekommen. Deshalb lautet meine Nachfrage – wir haben das vom Wissenschaftlichen Dienst prüfen lassen –: Es besteht eine Informationspflicht durch das unterzeichnete Abkommen. Es handelt sich hier nicht um Protokoll V, sondern um Protokoll IV, wonach die Informationspflicht gegeben ist. Wird die Bundesregierung dieser Pflicht nachkommen und alle Informationen über Gefechtsrückstände an die afghanischen Behörden direkt weiterleiten?

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium gerichtet hat. Diese Frage betrifft das Bundesverteidigungsministerium. Ich stehe hier für das Auswärtige Amt. Ich bitte Sie deshalb, diese Frage dem Bundesverteidigungsministerium zu stellen.