Skip to main content

Verhandlungen für Sicherheitsabkommen mit Mexiko aussetzen!

Rede von Heike Hänsel,

Ayotzinapa ist nur die Spitze des Eisbergs

Mexiko befindet sich seit Bekanntwerden der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa im Ausnahmezustand. Diese Studenten wurde von der Polizei des Bundesstaates Guerrero festgenommen und nach eigenen Angaben einer kriminellen Bande übergeben, die diese getötet und verbrannt haben soll. Seitdem finden fast täglich Demonstrationen und Proteste statt, die sich gegen diese Gewalt des Staates richten und eine umfassende Aufklärung fordern. Ich selbst bin vor wenigen Wochen nach Ayotzinapa gefahren und habe mit den Angehörigen der verschwundenen Studenten gesprochen, die verzweifelt sind und kein Vertrauen in die staatlichen Ermittlungen haben, die eher vertuschen als ernsthafte Aufklärung betreiben. Sie fordern internationale Hilfe bei der Aufklärung und Schutz, denn sie fühlen sich selbst mittlerweile durch Aussagen der Regierung kriminalisiert.

Die mexikanische Regierung und die Staatsanwaltschaft, mit der ich ebenfalls gesprochen habe, wollen diesen Fall als lokales Problem korrupter Polizeieinheiten darstellen. Dabei sagen alle Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, dass auch die Bundesebene verantwortlich ist, so waren auch Bundespolizei und Armee vor Ort und haben nicht eingegriffen bzw. haben sogar ebenfalls die Studenten bedroht. Ayotzinapa ist nämlich nur die Spitze des Eisbergs brutaler Menschenrechtsverletzungen in Mexiko, die offizielle Zahl gewaltsam Verschwundener liegt bei 26 000 Menschen und zwischen 50-70 000 Menschen, die seit 2006 ermordet wurden. Die Straflosigkeit liegt bei 98%! Angesichts dieser Zahlen kann man nicht davon sprechen, dass es ein Interesse der bisherigen Regierungen gab, Aufklärung zu betreiben, im Gegenteil, diese Gewalt dient auch dazu, Ausbeutung, Vertreibung etc. in den ländlichen Regionen zu zementieren. Denn in Mexiko ist seit Abschluss zahlreicher neoliberaler Freihandelsabkommen, u.a. von NAFTA, die Armutsquote von 45 auf 51% gestiegen, die allgemeine soziale Unsicherheit angestiegen, die auch zur Entwicklung dieser Gewaltstrukturen, Bandenbildung beigetragen hat. Die Gewalt in Mexiko richtet sich mittlerweile gezielt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, kritische JournalistInnen, soziale Bewegungen etc. und erhält somit auch das neoliberale Regime aufrecht. Angesichts der Tatsache dieser systematischen, jahrelangen Menschenrechtsverletzungen ist es eine Schande, dass die Bundesregierung sich mit Kritik an der mexikanische Regierung derart zurück hält! Was sagt denn zum Beispiel der Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung dazu? Ich habe von ihm bisher nichts gehört! Mexiko ist strategischer Partner, das heißt nichts anderes als: es geht hier um deutsche Wirtschaftsinteressen statt Menschenrechte!

Nun gibt es aktuell neue Informationen zu den Geschehnissen. Nach einem Bericht der mexikanischen Zeitung PROCESO, war die Bundespolizei und der mexikanische Geheimdienst an jenem 26. September zu jeder Zeit informiert, was mit den Studenten passiert, das sagt ein interner Bericht des Innenministeriums. Wenn sich dies bestätigt, dann ist das besonders brisant, denn die Bundesregierung plant ja ein Sicherheitsabkommen ausgerechnet mit dieser Bundespolizei. Alle Menschenrechtsorganisationen fordern den Stopp der Verhandlungen über diese bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen deutscher und mexikanischer Polizei, denn zu diesem Zeitpunkt würde dies nur der Unterstützung und Legitimation der korrupten Polizei dienen, dieser Forderung schließen wir uns an! Setzen Sie die Verhandlungen zu dem geplanten Sicherheitsabkommen aus! Zudem sind die Verhandlungen über dieses Abkommen völlig intransparent, deshalb fordern wir als ersten Schritt, den Text zu veröffentlichen, und die Parlamente beider Länder sowie Menschenrechtsorganisationen zu beteiligen. Dieses Abkommen darf nicht durch den möglichen Austausch von Personendaten zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen!

Auch sehen wir das Bemühen des Wirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit mit der deutsch-mexikanischen Handelskammer CAMEXA, den wachsenden Markt für Sicherheitstechnologie in Mexiko zu erschließen mit Befremden. Hier wird aus dem allgemeinen Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes Kapital geschlagen statt ernsthafte Aufklärung einzufordern. Zivil-militärische Sicherheitstechnologie ist kein Ersatz für Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption, im Gegenteil!

Und wir fordern ein Stopp sämtlicher Rüstungsexporte nach Mexiko! Es waren bereits in den letzten Jahren durch genehmigte Rüstungsexporte der Firma Heckler&Koch Waffen auch in den Bundesstaat Guerrero gelangt. Bereits letztes Jahr wurden dort zwei Studenten von Ayptzinapa durch G36-Gewehre ermordet, nun wurden erneut im Zusammenhang mit dem Verschwinden lassen der 43 Studenten G36-Gewehre bei den örtlichen Sicherheitskräften beschlagnahmt, die in das Verbrechen verwickelt sein sollen. Die Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung durch die Genehmigungen an Heckler&Koch!

Wir setzen uns ein für den umfassenden Schutz von MeschenrechtsverteidigerInnen, gegen die Kriminalisierung der Proteste und DemonstrantInnen und für eine umfassende Aufklärung dieser Verbrechen von Ayotzinapa! Die Bundesregierung und die EU können nach Ayotzinapa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Die mexikanische Bevölkerung braucht unsere Solidarität in ihrem Kampf um soziale Rechte und Menschenrechte, Ayotzinapa somos todos – Ayotzinapa sind wir alle!