05.09.2017 - Es gab mal in unserem Land den schönen Satz: Unsern Kindern soll es einmal besser gehen. Und wir haben jetzt gerade die Einschulung gehabt in Berlin und Brandenburg, am Sonnabend auch in Mecklenburg-Vorpommern, und wir sind uns doch einig, dass eigentlich alle diese kleinen Kinder in unserem Land die gleichen Chancen haben sollen. Aber das Ergebnis ihrer Politik ist, dass sie eben nicht die gleichen Chancen haben. Das ist die Realität. Unsere Kinder haben nicht die gleichen Chancen. Und das hat natürlich zuallererst mit Elternarmut zu tun. Und Sie sagen so schön: Im Schnitt geht es Deutschland gut. Ja, das ist wie mit der Kuh, die im Teich, der 50 Zentimeter tief war, ertrunken ist. Es gibt perversen Reichtum und Armut in unserem Land. Das ist die Realität. In einem Land, in dem Alleinerziehende Zukunftsangst, in dem Kinderreichtum zum Armutsrisiko wird und in dem alte Menschen Flaschen sammeln, da kann man vom Sozialstaat nicht reden. Und am 24.09. geht es auch um die Wiederherstellung des Sozialstaates in unserem Land.
»Das ist heute sicher ein historischer Tag für viele Menschen. Wir beschließen das Recht auf Eheschließung für Menschen gleichen Geschlechts. […] Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land.«
29.06.2017 - Wenn denn das Motto in Hamburg »Eine vernetzte Welt gestalten« ist, dann kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Und leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird. Die G20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G20-Gipfel in Hamburg - mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt -, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Es ist leider etwas vordergründig. Sie haben zurecht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Wir haben Kriege und Konflikte. Wir haben Hungersnöte in Somalia, im Süd-Sudan, in Jemen, in Nigeria, in Äthiopien - hungernde Menschen. Alle 15 Sekunden, meine Damen und Herrn, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinter Nationen sind 795 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und in dieser Situation tagen unlängst die G7 und tagen dann auch die G20. Und da sagen Sie: Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Das wird zu einer hohlen Phrase. Denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure, meine Damen und Herrn. Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, meine Damen und Herrn.
18.05.2017 - Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier mandatierten Soldaten besuchen können. Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldaten in die Türkei entsendet werden und gleichzeitig beantragen immer mehr türkische Militärangehörige, bis hoch zu Generälen politisches Asyl in Deutschland. Und es ist doch absurd, dass Bundesaußenminister Gabriel zu Tillerson rennt, den ehemaligen Exxon-Mangern, und um Vermittlung bittet. Wo sind wir denn hingekommen? Das ist hilf- und konzeptionslose Außenpolitik. Fragen Sie vielleicht noch Herrn Lavrov. Vielleicht kann der auch noch was vermitteln. Die Türkei entwickelt sich in Richtung islamische Diktatur. Ziehen Sie nicht nur die Bundeswehr von dort ab, stoppen Sie vor allen Dingen alle Waffenlieferungen für diese Diktatur! Da wird Krieg gegen Kurdinnen und Kurden geführt. Stoppen Sie auch die EU-Vorbeitrittshilfen.
„Sie lassen die heutigen Rentner und Rentnerinnen komplett im Stich“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, in der Debatte zu den Berechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten. im Kampf gegen Armut werde wieder mal gekleckert. Scharf ging Bartsch auch mit den Plänen der Regierung zur Angleichung der Ost-West-Renten ins Gericht: „Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit den Ostdeutschen gegenüber“, rief er der zuständigen Ministerin Nahles (SPD) zu. DIE LINKE werde sich damit nicht abfinden.
09.03.2017, Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel - Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen? Stellen Sie das doch mal ein! Machen Sie sich stark auf dem Europäischen Rat! Das wäre mal eine Maßnahme. Oder frieren Sie die Vorbeitrittshilfen ein an die Türkei. Das muss doch spürbar sein. Nicht nur Worte, sondern konkretes Handeln! Helmut Kohl sollte Ihr Maßstab sein: Nach einem Massaker hat er das eingestellt. Sie machen aktuell auf diesem Gebiet gar nichts. Und das ist so nicht zu akzeptieren. Und dazu kommt: Sie haben den Despoten doch erst stark gemacht. Wenn Sie jetzt zum Europäischen Rat fahren, so ist das völlig zurecht beschrieben in Zeiten der größten Krise. Aber die Krise ist doch nicht vom Himmel gefallen. Und da habe ich jetzt Sätze gehört. Das war eine Phrasendichte. Die kenne ich seit zehn Jahren. Aber es ist doch die Union mit ihrem verantwortungslosen neoliberalen Diktat, die für die sozialen Verwerfungen in Europa gesorgt hat. Und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische Idee im Moment am Abgrund steht. Sie haben keinen Plan, wie Sie Europa seine Menschlichkeit zurückgeben können. Europa ist in der größten Krise - Rechtspopulismus, Jugendarbeitslosigkeit, Finanzkrise -, aber Frau Merkel, Sie tragen für diese Krise relevant Verantwortung, wenn man über zehn Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Deswegen brauche wir in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel. Damit der soziale Zusammenhalt im Land wieder hergestellt wird. Und damit das große Projekt Europa nicht scheitert.
„Der Anführer der APO – der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsbeteiligung im Bund – SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz redet gern über „mehr Gerechtigkeit“.
Rhetorisch ein Fortschritt, nur im Inhalt mehr als dürftig. Die GroKo reitet ein Trojanisches Pferd über die Autobahnen, deren Teilprivatisierung trotz aller Beteuerungen weiter möglich ist. Zulasten der Bürger*innen in diesem Land.“
18. Januar 2017 - Ich möchte, dass wir alle immer auch über die Opfer reden, dass das nicht unter Fall Amri subsumiert wird. Und ich möchte auch, dass wir trotz dieses Anschlages unsere Art zu leben nicht kaputt machen lassen, dass wir mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit fordern und dabei bleiben und dass wir denen keine Siege gönnen. Es gibt die Aneinanderkettung von Fehlurteilen der Sicherheitsbehörden. Das alles stinkt gen Himmel. Ist das Versagen oder planmäßig, weil er als Quelle genutzt werden sollte? Wir haben als LINKE einen Untersuchungsausschuss gefordert, weil die Antworten bisher nicht ausreichen. Die Voraussetzung für neue Gesetze ist zuallererst Aufklärung. Und bei der Bundesregierung höre ich nur: Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung! Wir haben ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden würden. Sie haben aber den Überblick über Ihre eigenen Behörden und die Sicherheitsgesetze längst verloren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion Die Linke verurteile ich die Terroranschläge vom vergangenen Wochenende in Kairo, in Istanbul und an anderen Orten auf das Schärfste.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie sind durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. Sie sind auch durch nichts, durch gar nichts zu relativieren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gut, dass…
01.12.2016 - Andrea Nahes meint, dass das Gesetz ein großer Schritt sei und dass es ein paar Baustellen gebe. Es gibt Großbaustellen, bei dem was die Bundesregierung vorliegt. Das Gesetz verdient den Namen Bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Von einer Herauslösung aus dem Fürsorgesystem kann nicht die Rede sein. Die Bundesregierung schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen will. Anstatt die Kritik der Betroffenen wirklich ernst zu nehmen und sie zu nutzen, hat die Bundesregierung sie lange ignoriert. Große Verbesserungen für die jetzige Situation von Betroffenen haben die Regierungsparteien nicht geschaffen. Sie leisten es sich, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu beschneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist. Und das in einen der reichsten Länder der Erde. Das Gesetz muss überarbeitet werden, um überhaupt der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.