»Wir leben in einem Land, das sozial gespalten ist. Die Bundesregierung kann ihren Armuts- und Reichtumsbericht gar nicht so schön färben und zurechtbiegen, dass sie die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich verdecken kann. Für die Ungleichentwicklung tragen Union und SPD die Verantwortung. Das Geld für eine dringend notwendige soziale Offensive ist da. Dazu aber müssen Vermögende in diesem Land endlich einen bescheidenen Anteil zum Allgemeinwohl leisten und dazu muss der Kurs der wahnwitzigen Aufrüstung gestoppt werden.«
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30.03.2017 - Die Bundesregierung beteiligt sich an den US-Kriegsverbrechen durch die Drohnenmordaktionen in Somalia. Hier in Deutschland wird weiterhin die notwendige Infrastruktur vorgehalten. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen muss endlich beendet werden. Es braucht ausreichender humanitärer Hilfe statt neuer Militärmissionen der Bundeswehr.
Das ist kein Dialog. Das ist eine hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert. Diese Politik muss beendet werden! Wir brauchen eine radikale Wende in der Türkeipolitik!
Wir brauchen endlich einen radikalen Politikwechsel, damit die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch zahlreicher werden. Wer Integration will, der muss auf eine Soziale Offensive für alle setzen.
Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren befindet sie sich im Krisenmodus, und statt weniger, werden es immer mehr Krisen, die sich zudem vertiefen. Deutschland ist im Vergleich zu den Ländern im Süden Europas, in denen die Sozial-, Renten- und Tarifsysteme nicht einfach nur zusammengebrochen, sondern vielmehr gezielt zerstört worden sind, bislang vergleichsweise glimpflich davongekommen.
Verantwortlich dafür ist auch und vor allem eine rigide Austeritätspolitik, die…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauber, wer hier ideologische Scheuklappen hinsichtlich des Themas doppelte Staatsbürgerschaft trägt, das sind Sie. Das haben Sie gerade mit Ihrer Parteitagsrede statt einer Bundestagsrede bewiesen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind so etwas von Ideologie verbrämt. Sie sprechen davon, dass Sie Ihren Standpunkt nicht zu einer Region überhöhen wollen. Dabei sind Sie der Einzige, der hier bisher zum Thema…
Obwohl der türkische Präsident öffentlich auf Rache sinnt und in Reaktion nicht die Täter, sondern friedliche Politiker einsperren lässt, hat die Bundesregierung Erdogan Hilfe bei seinem Anti-Terrorkampf zugesagt. Damit aber gießt die Bundesregierung nur noch mehr Öl ins Feuer.
01.12.2016 - Die letzten Monate zeigen, dass wir einen radikalen Wechsel in der Türkeipolitik der Bundesregierung brauchen. Die Beitrittsverhandlungen müssen eingefroren und die geplante Erweiterung der Zollunion mit der Türkei gestoppt werden. Schluss mit der geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit!
Bomben schaffen keinen Frieden. Weder russische, noch US-amerikanische. Noch die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien. Immer werden auch Zivilisten getroffen. Und das stärkt den Terror, weil es neuen Hass schürt, ob in Aleppo oder in Mossul. Wir müssen jetzt alles tun, damit es einen sofortigen Waffenstillstand gibt.
Wer Integration ernst nimmt, muss deshalb die Kommunen entlasten. Denn die Kommunen sind in der Verantwortung, die Integration vor Ort zu organisieren und zu begleiten. Doch in der Realität sind sie überfordert. Doch der Bund und auch ein Teil der Länder haben sich aus der Verantwortung gestohlen und haben die Kommunen sich selbst überlassen.