Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Mord-Trio auf. Im Plenum gab es dazu heute eine Aktuelle Stunde. Petra Pau erinnerte an die rassistischen Pogrome in den Jahren 1991/92, sie kritisierte den aktuellen Umgang mit Sinti und Roma und forderte Konsequenzen für die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Im Auftrag des Deutschen Bundestages hatte eine unabhängige Expertenkommission am 10.11. 2011 einen Bericht über „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ vorgelegt. Heute fand dazu im Plenum eine Debatte statt. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
In der NSU-Nazi-Mordserie haben die Sicherheitsbehörden versagt, alle, insbesondere der Verfassungsschutz. Derselbe Verfassungsschutz soll nunmehr per Jahressteuergesetz 2013 zum Gemeinnützigkeits-TÜV für Vereine und Initiativen befördert werden. „Das ist wider den geist der Verfassung“, mahnt Petra Pau.
Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuert.
Die Bundesregierung will eine Verbunddatei schaffen, in der gewalttätige Rechtsextremisten erfasst werden. Petra Pau kritisierte das Vorhaben in drei Punkten. Zugleich mahnte sie erneut ein Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus an.
Fraktionsübergreifend wurde heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschlossen, der sich mit der Nazi-Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle sowie dem Agieren der Sicherheitsheitsbehörden befassen soll. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE.
Pressegespräch: Anfangs war von einer Zelle die Rede. Dann von einem Netzwerk. Inzwischen drängt die Frage, ob staatliche Stellen dazu gehörten. DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss - jetzt liegt es an der SPD, ob es ihn geben wird. Innenpolitisch gibt es viel Aktionismus und wenig Substanz.
1. Ich habe noch die entsetzten Gesichter in Erinnerung, als die Nazi-Mordserie der so genannten Zwickauer Zelle publik wurde. Entsetzen auch hier im Bundestag, quer durch alle Fraktionen.Wir sollten uns dieses Innehalten bewahren und nicht gleich wieder ins parteipolitische Klein-Klein verfallen. Ich finde: Das sind wir auch allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig.2. Zumal viele Fragen weiterhin offen sind. Deshalb hat DIE LINKE diese Debatte beantragt. Es geht um die Frage, wie viele…
Über Jahre hinweg wurden Beamtinnen und Beamten sowie Richtern und Soldaten jährliche Sonderzahlungen gekürzt. Bekannter sind diese Zuwendungen als „Weihnachtsgeld“
Außerordentliche Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen verlängert und erweitert werden. Das wollen CDU/CSU und FDP namens des Antiterrorkampfes. DIE LINKE ist dagegen.