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Noch immer fehlen politische Konsequenzen

Rede von Petra Pau,

1. Am 4. November 2011 offenbarte sich eines der größten politischen und Sicherheits-Versagen: Der Nazi-Mord-Skandal unter dem Kürzel „NSU“.
Zehn Morde und noch mehr Verletze gehen auf das Konto dieses terroristischen Nazi-Trios und seiner Unterstützer.
Allerdings: Bevor sie im Jahr 2000 ihre erste Hinrichtung ausführten, waren seit 1990 bereits 105 Menschen aus rassistischen Motiven umgebracht worden: erschlagen, erschossen, verbrannt. Auch sie mahnen!

2. Latenter Rassismus wird immer wieder befeuert.
Aktuell geschehen im Land Berlin, wo demonstrierenden Asylbewerbern in nasser Kälte Decken, Iso-Matten und Schirme entzogen wurden, damit sie ab- und zusammenbrechen. Das wäre rechtens, wird gerechtfertigt.
Ich habe ein anderes Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Nazis frohlocken darob. Ich schäme mich dafür.

3. Der NSU-Untersuchungsausschuss sei eine seltene Sternstunde der Demokratie. Er versuche sachlich aufzuklären, statt politisch zu keilen.
Diese Einschätzung las ich in einem Magazin. Ich teile sie gern.
Aber das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen auch schuldig.
Umso verantwortungsloser sind Versuche, ausgerechnet uns Parlamentarier als Sicherheitsrisiko zu brandmarken.
Was für ein Demokratie-Unverständnis bricht sich hier Bahn?

4. Das Nazi-Trio wurde in den 1990er Jahren rassistisch sozialisiert.
Dazu gehörten Pogrome in Mölln oder Rostock-Lichtenhagen.
Aber es war viel schlimmer. 1991/92 gab es Tag für Tag rassistische Angriffe auf Unterkünfte von Migranten und Asylsuchenden.
Dabei hatten militante Rassisten viele Biedermänner an ihrer Seite.
Auch Polizisten, die wegsahen, anstatt Menschen zu schützen.
Nazis wurden in ihrem Wahn regelrecht bestätigt, auch durch die Politik.
Wer diese Geschichte ausblendet, hat das NSU-Desaster nicht verstanden.

Und deshalb ist es ein Spiel mit dem Feuer, aktuell erneut eine Asyl-Debatte zu entfachen, noch dazu gegen Sinti und Roma.
Man kann doch nicht ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma einweihen und zugleich lebende Sinti und Roma zu Unpersonen erklären.

5. Und schauen wir uns die Ermittlungen zur NSU-Mordserie an.
Als acht Türken und ein Grieche ermordet wurden, suchte man die Täter unter Türken. Als in Heilbronn die Polizistin Kiesewetter ermordet wurde, suchte man die Täter unter Sinti und Roma, wieder mit Eifer europaweit.
Die These, man habe vorurteilsfrei in alle Richtungen ermittelt, ist eine pure Schutzbehauptung. Sie stimmt einfach nicht.

Ich unterstelle keinem Beamten, er sei Rassist. Das wäre auch schlicht falsch. Aber die einseitigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.
Deshalb hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kollat, Recht: Wer ernsthaft über Integration sprechen will, muss endlich auch über Rassismus in Deutschland reden. Und ich füge hinzu:
Sonst gedeihen im Schatten des Schweigens die nächsten NSU-Banden.

6. Aktuell wird viel über die Sicherheitsarchitektur gesprochen. Das tue ich heute nicht. Ich verweise auf einen anderen Widerspruch. Die Nazi-Szene hat sich systematisch und langfristig militarisiert. Wie wir aus der V-Leute-Praxis wissen, auch mit staatlichem Beistand.
Jene aber, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, werden kurzatmig gehalten und obendrein brüskiert. Das kann nicht gut gehen. Wir brauchen endlich eine neue Präventions-Architektur, ohne Extremismusklausel, aber mit verlässlicher Förderung.

Kurzum: Es reicht nicht, ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU-Nazi-Trios zu erinnern und zu mahnen. Das ersetzt keine politischen Konsequenzen. Sie aber fehlen noch immer - verantwortungslos.