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Wiedergewährung der Sonderzahlung für Beamte

Rede von Petra Pau,

1. Über Jahre hinweg wurden Beamtinnen und Beamten sowie Richtern und Soldaten jährliche Sonderzahlungen gekürzt. Bekannter sind diese Zuwendungen als „Weihnachtsgeld“.

Nun sollen die seit langem ausgesetzten Bezüge ab 1. Januar 2012 wieder in Kraft treten. Soweit der gute, oder sagen wir, der bessere Teil der Botschaft der nun vorliegenden Beschlussfassung.

2. Worum geht es? Einem Polizeikommissar der Bundespolizei im gehobenen Dienst wurden zwischen 2003 und 2010 über 8.000 Euro gestrichen. Das ist schon eine erkleckliche Summe.

Bei Beamtinnen und Beamten mit weniger monatlichen Bezügen waren zwar auch die Verluste geringer. Dafür schlug das Minus bei ihnen heftiger ins Kontor. So oder so, ihnen wurden soziale Härten zugemutet.

3. Und das alles bei derselben Arbeit, die ihnen abverlangt wurde. Oder einfacher gesagt: Weniger Lohn für die gleiche oder sogar für mehr Arbeit! Das war die politische Linie, die dahinter steckte.

Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem die Reallöhne in den zurückliegenden Jahren nicht stiegen, sondern fielen. Bundes-Beamte gehören zu den Betroffenen. DIE LINKE hat das immer abgelehnt.

4. Neben der politischen, der finanziellen und der sozialen Dimension gibt es aber auch noch eine moralische. Ich erinnere an eine Einschätzung des Vorsitzenden vom dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Peter Heesen bezeichnete die Kürzung der Sonderzahlungen schlichtweg als „glatten Vertrauensbruch“. Vertrauen, das Bundesregierungen nahezu aller Couleur verspielt haben.

5. Der vorliegende Gesetzentwurf beziffert die jährlichen Kosten für die Wiedereinführung der so genannten Sonderbezüge mit 500 Millionen Euro. Er verschweigt, wie viel den Beamten vorenthalten wurden.

Deshalb werden sie einen Vorwurf so schnell auch nicht wieder los. Sie haben Beamte um 3 Milliarden geschöpft, Multi-Millionäre um Zig-Milliarden entlastet und Banken Hunderte Milliarden hinterher geworfen.

6. Mein letzter Punkt: Die Sonderzahlungen sollen ab 2012 auf dem Niveau von 2006 wieder gewährt werden. Das heißt, sie orientieren sich linear am Gehalt der jeweiligen Beamtinnen und Beamten.

Wer also mehr bezieht, bekommt noch mehr dazu. Ich halte das nicht für allzu sozial und solidarisch. Vielmehr sollten Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes besser behandelt werden. Sagt DIE LINKE.

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