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Grundsätzliche Probleme im Kampf gegen Rechtsextremismus

Rede von Petra Pau,

Pressegespräch im Bundestag am 22.12.11

  1. Untersuchungsausschuss des Bundestags

    Anfangs war von einer Zelle die Rede. Dann von einem Netzwerk. Inzwischen drängt die Frage, ob staatliche Stellen dazu gehörten.

    Zu alledem will ich heute nichts sagen. Außer: Man schaut in Abgründe.

    DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das staatliche Versagen lässt sich nicht auf Thüringen, Sachsen oder Niedersachsen abwälzen. Es hat auch Bundes-Dimensionen.

    Aktuell liegt es an der SPD, ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird. DIE LINKE ist dafür, die Grünen sind dafür, nun muss sich die SPD zwischen Auf-Klärung und Ver-Klärung entscheiden.
     
  2. Innerpolitischer Aktionismus

    Seit das mordende Nazi-Duo vermeintlich Selbstmord beging und die Dritte im Bunde ihr Haus ansteckte, sind rund sechs Wochen vergangen.
    Was ist seither bundespolitisch geschehen? Es gab die üblichen Reflexe.

    Nahezu alle Parteien forderten erneut ein NPD-Verbotsverfahren.
    Es wurden eigenartige Aufklärungs-Kommissionen berufen.
    Und Innenminister fordern neue Behörden mit neuen Befugnissen.

    Das ist viel Aktionismus und wenig Substanz.

    Ein NPD-Verbotsverfahren fordert auch DIE LINKE. Vorausgesetzt, alle  V-Leute werden abgeschaltet. So lange die Unions-Parteien aber bei ihrer V-Leute-Praxis bleiben, garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg.

    Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat ein internes Aufklärungs-Trio  Ehemaliger berufen. Damit hat er den Bundestag düpiert
    und sich und seinen Aufklärungswillen diskreditiert.

    Schließlich hat er alle ollen Kamellen wieder belebt, die bei jeder Gelegenheit kommen – von verfassungsfremden Sonderkommissionen bis hin zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

    Ich kann dem libertären Rest der FDP nur raten, dagegen zu bleiben.  
     
  3. Das Problem Nummer I

    Zur Erinnerung: Schon 1992 hatte die Bundesregierung eine „Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und fremdenfeindlicher Gewaltakte“ eingerichtet.

    Diese Bund-Länder-Kommission stellte 2007 ihre Arbeit ein, weil nichts zu analysieren sei. Was heißt: Weder die Kriminalämter, noch die Verfassungsschützer wollten eine rechtsextreme Gefahr sehen.

    2006 wurde beim Bundesverfassungsschutz die Abteilung gegen Rechtsextremismus aufgelöst. Ich behaupte: Auch das war eine politische Entscheidung, die sachlich durch nichts begründet war -  im Gegenteil.

    Seit Frau Dr. Kristina Schröder (CDU), vormals Köhler, das Familienministerium führt, wird der politische Abwehr-Fokus zunehmend von rechts nach links verschoben. Das ist ein gefährlicher Eigensinn.

    Das alles zeigt mir aber auch: Der Bund hat keinerlei Grund mit dem erhobenen Finger auf Länder wie Thüringen, Sachsen oder Niedersachsen zu zeigen. Er selbst ist Teil des rechtsextremen Problems.
     
  4. Das Problem Nummer II

    Die Politik nimmt die Wissenschaft nicht ernst. Sie glaubt lieber ihren eigenen, partei-politischen Ideologien. Das ist nicht neu. Aber im aktuellen Fall gefährdet es die Demokratie und zwar grundsätzlich.

    Das wiederum spielt immer Rechtsextremen in die Fäuste. Vorige Woche haben Prof. Heitmeyer und sein Team den vorerst letzten Band ihrer Studie über „Deutsche Zustände“ vorgestellt.

    Ihr Resümee über zehn Jahre Bundespolitik: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie wird entleert, Solidarität zerfällt.
    Hinzu kommt: Inmitten der Gesellschaft wächst der Zuspruch zur Gewalt.

    Kurzum: Was am extremrechten Rand der Gesellschaft eskaliert, ist in der Mitte der Gesellschaft latent und zunehmend präsent. Eine „Gruppen bezogene Menschenfeindlichkeit“ nimmt zu, nicht nur gegen „Ausländer“.

    Das sind Alarm-Signale wider die Demokratie. Die Bundespolitik, auch der Bundestag, sollten sie endlich ernst nehmen. Auch deshalb plädiere  ich für eine Enquete-Kommission zur „Revitalisierung der Demokratie“.
     
  5. Das Problem Nummer III

    Im Jahr 2000 gab es einen Anschlag auf Einwanderer in Düsseldorf. Der hatte zwei Besonderheiten. Er betraf Jüdinnen und Juden und er fand im tiefen Westen statt. Das gern bemühte Ost-Klischee traf also nicht.

    Über politische Umwege kam es zu einem „Aufstand der Anständigen“. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stellte sich an die Spitze und Millionen Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich symbolisch.

    Unter Rot-Grün schien auch Konsens zu werden: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind ein gesellschaftliches Problem, das letztlich nur zivilgesellschaftlich zurückgedrängt werden kann.

    Diese Einsicht wird seit Jahren torpediert. Einschlägige Programme werden verstaatlicht. Gesellschaftliche Initiativen werden verdächtigt. Antifaschistisch Aktive werden von Staats wegen kriminalisiert.
     
  6. Nach und vor Dresden

    In diesem Zusammenhang muss ich über Dresden reden. Während Nazis quer durch die Republik morden und rauben, verfolgt der Freistaat Sachsen weiterhin engagierte Bürgerinnen und Bürger.

    15.000 Tausend verhinderten 2010, dass Nazis aus ganz Europa ihr  Zeichen setzen konnten. 2011 waren es sogar 20.000 Bürgerinnen und Bürger. Alle unterlagen einer staatlichen Funkzellen-Überwachung.

    Damit wurden alle, die sich antifaschistisch regten und bewegten einem Generalverdacht unterstellt. Auch ich. Ich habe dagegen Klage eingereicht. Ich prozessiere also aktuell gegen den Überwachungsstaat Sachsen. 

    Am 18 Februar 2012 droht eine Neuauflage. Wieder wollen Nazis Macht demonstrieren und die Geschichte fälschen. Und wieder rufen viele zu Gegeninitiativen auf, auch ich tue es.

    Es gibt dazu einen Aufruf. Seine Sprache ist nicht meine, nicht die von Wolfgang Thierse, auch nicht die von Katrin Göhring-Eckhardt. Aber wir drei Vizepräsidenten des Bundestages haben erneut unterzeichnet.
     

Abschließend:

 

Sie kennen sicher den aktuellen 5-Punkte-Plan der Fraktion DIE LINKE nach der Nazi-Mord-Serie. In Kurzfassung:

1. grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung;
2. weniger Geheimdienste, mehr Demokratie;
3. sofortige Abschaltung aller V-Leute;
4. eine unabhängige Beobachtungsstelle und überhaupt
5. neue, verlässliche Strukturen für den Kampf gegen Rechtsextremismus.