In einem Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen wird eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen vorgeschlagen. DIE LINKE ist gegen eine solche Förderung: Es gibt keinerlei Belege, dass eine solche Förderung die Forschung positiv beeinflusst. Zudem eröffnet eine solche Förderung Tür und Tor für große Unternehmen, die sich steuerlich bereichern wollen.
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Für eine handlungsfähigere Europäische Union fordert DIE LINKE eine deutliche Stärkung des EU-Budgets durch schärfere Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments, eine Finanztransaktionssteuer und das entschlossene Vorgehen gegen Steueroasen, um Steuerflucht zu bekämpfen.
DIE LINKE unterstützt die Förderung des Mittelstandes durch ERP-Mittel. Allerdings muss die Bundesregierung die Mittelvergabe deutlich transparenter machen und endlich die richtigen Förderziele setzen: Weg von der Exportförderung, hin zu Binnenabsatz und zur Schaffung von Wohnraum.
22.06.2017 - Die Situation im Bereich des Immobilienerwerbs und Immobilienverwaltung ist bedenklich: Sowohl Makler- als auch Mieterverbände fordern eine qualifizierende Hürde, um das Gewerbe vor schwarzen Schafen zu schützen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zeigt begrüßenswerte Ansätze, bleibt aber weit hinter den Forderungen der Makler- und Mieterverbände zurück und verfehlt vollkommen sein Ziel. Wenn die Qualität der Dienstleistungen im Immobiliengewerbe steigen soll, muss die Regierung nachlegen.
Die Novelle zum Schornsteinfeger-Handwerkgesetz ist notwendig, da einige Paragrafen und Passagen aus der Übergangszeit nach der Liberalisierung obsolet geworden sind. Ferner haben sich aus aktuellen Rechtsprechungen und Praxiserfahrungen weitere Anpassungen ergeben. Schauen wir also auf die jeweils geplanten Änderungen. Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt befristet; nach sieben Jahren müssen die Kehrbezirke neu ausgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht nun…
DIE LINKE möchte die Gründungskultur in Deutschland vor allem durch eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen fördern. Selbstausbeutung in Solo- oder Scheinselbstständigkeit muss endlich wirksam bekämpft werden.
Deutschland hinkt bei der Digitalisierung des Hörfunks im europäischen Vergleich weit hinterher. Im Jahr 2016 lag die Quote der Radiohörer, die ihr Programm digital empfangen, lediglich bei etwas über 13 Prozent. Obwohl digitales Radio seit 2005 praktisch überall in Deutschland zu empfangen ist, läuft die Verbreitung der entsprechenden Empfangsgeräte nur sehr schleppend.
Dabei hatte man im letzten Jahrzehnt noch gehofft, bis 2015 eine solch große Verbreitung des digitalen Hörfunks erreicht zu…
Die Linke begrüßt die Einführung von Maßnahmen, die die Korruption großer Konzerne verhindern und die Bürgerinnen und Bürger vor den weitreichenden Auswirkungen von Wirtschaftskriminalität schützen. Korruption schädigt die gesamte Gesellschaft, und es ist gut, wenn die Bundesregierung hier Maßnahmen ergreifen will. Unternehmen, die hier Rechtsverstöße begangen haben, sollten weder von öffentlichen Aufträgen und noch Konzessionen profitieren. Wer sich der Korruption schuldig gemacht hat, hat…
Zunächst einmal ist es erfreulich, dass bei der Debatte zum Gesetzentwurf fachliche Fragen im Vordergrund standen und wir uns die ideologischen Schaukämpfe, wie sie die Diskussion um die Pkw-Maut prägten, sparen können. Die Linksfraktion unterstützt, dass die Bundesregierung die Ausbildung der Fahranfänger verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen möchte. Bereits im April 2012 hatte die Verkehrsministerkonferenz dazu aufgefordert, eine umfassende Reform des…