DIE LINKE wird auch weiter die Bundesregierung treiben, wenn es bei den Sonntagsreden über Kinderarmut bleibt und sie letztlich keinerlei Ergebnisse vorlegen außer einer weiteren Studie in fünf Jahren, in der dann wieder festgestellt wird, dass Kinderarmut ein ernstes Problem ist und sich nach wie vor nichts getan hat.
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Die katastrophale Situation der ca. 14.000 unbegleiteten Minderjähriger Flüchtlinge muss sich dringen verbessern. Im Zentrum hat das Kindeswohl zu stehen. Es bedarf eines zeitlich flexiblen, gründlichen, rechtssicheren Aufnahmeverfahrens und einer Verteilung der Kosten zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen.
Es ist Teil der menschlichen Zivilisationsgeschichte, es sollte auch fraktionsübergreifend unser aller Ziel sein, Gewalt aus zwischenmenschlichen, aus politischen und aus gesellschaftlichen Beziehungen zu verdrängen. Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine besonders schreckliche Form von Gewalt; er ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit und steht damit in eklatantem Widerspruch zu unserer Verfassung und zur UN-Kinderrechtskonvention.
Krieg ist das größte Leid, das man Kindern und Jugendlichen zufügen kann. Lassen Sie uns daraus Konsequenzen ziehen für die Bundesrepublik Deutschland, für unser Land. Seien Sie so konsequent und nehmen Sie endlich die Kinderrechte in unsere Verfassung auf.
Rede in der 2. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 17
Der grüne Antrag greift zu kurz, setzt aber dankenswerterweise am Abtauchen der Koalition bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention an. Förderung und Schutz sind neben den Partizipationsrechten mindestens gleichrangig, ja ermöglichen Partizipation erst.