Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen. So jüngst das Oberverwaltungsgericht NRW zum Thema Vorratsdatenspeicherung (13 B 238/17). Auch ist die Vorratsdatenspeicherung laut dem Max-Planck Institut ermittlungstechnisch sinnlos. DIE LINKE will eine Offensive für Grund- und Freiheitsrechte.
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Danke, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an das Auswärtige Amt. Es gab ja heute in Afghanistan einen schrecklichen Anschlag, bei dem mindestens 80 Menschen gestorben sind, und es gab über 350 Verletzte. Die Bundesregierung hat richtigerweise von einer niederträchtigen Tat gesprochen. Meine Frage zielt darauf, welche Konsequenz das für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan hat. Die Bundesregierung hat ja immer die Auffassung vertreten, dass es in Afghanistan sichere Gebiete…
Im Juni findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Aber statt eine eigenständige Entwicklung im Sinne der Menschen in Afrika zu unterstützen, setzt Deutschland auf einen neoliberalen Giftcocktail. Der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte „Compact with Africa“ zeigt, dass der Bundesregierung die Menschen auf dem Kontinent egal sind. Sie versteht sich als Anlageberater für die Interessen großer Konzerne.
Schöne Worte, nichts dahinter: Dies ist das Markenzeichen von vier Jahren schwarz-roter Entwicklungspolitik unter Minister Müller. Der nun vorgelegte 200-seitige Regierungsbericht zeigt, dass immer noch die deutsche Wirtschaft und nicht die Menschen in den Ländern des Südens im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung stehen.
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finden trilaterale Partnerschaften bis heute zu wenig Beachtung. Dabei birgt die gezielte Zusammenarbeit zwischen einem etablierten Geberland, einem Schwellen- und einem Entwicklungsland großes Potenzial. In den Industriestaaten ausgebildete Topexperten mögen hochqualifizierte Studienabschlüsse vorweisen haben aber in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit in zahllosen Projekten bewiesen, dass ihre Konzepte den harten Praxistest im Alltag vieler…
Mit dem Textilbündnis und dem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung am Ende dieser Wahlperiode einmal mehr bewiesen, dass sie als verlängerter Arm der Wirtschaftslobby agiert. Statt endlich die überfälligen gesetzlichen Vorgaben zu machen, damit Firmen rudimentären Sorgfaltspflichten nachkommen müssen, spielt sie weiter auf Zeit und setzt weiter auf völlig auf Freiwilligkeit.
Die Bundesregierung will heute die Mali-Mission zum größten laufenden Bundeswehreinsatz überhaupt machen. Wir als LINKE lehnen das aus fünf guten Gründen ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere werte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, ich habe heute einen fast unwiderstehlichen Investitionstipp für Sie: Sie zahlen 1 000 Euro ein und bekommen 1 Million Euro zurück. Was müssen Sie tun? Sie geben 1 000 Euro einem Hedgefonds, der sich darauf spezialisiert hat, Staatsschulden zu viel Geld zu machen. Diese Hedgefonds, auch „Geierfonds“ genannt, pressen hochverschuldeten Staaten Geld ab, das diese gar nicht haben. Wie das funktioniert?…
In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finden trilaterale Partnerschaften bis heute zu wenig Beachtung. Dabei birgt die gezielte Zusammenarbeit zwischen einem etablierten Geberland, einem Schwellen- und einem Entwicklungsland großes Potenzial. Länder wie Indien oder China kämpfen bis heute trotz großer Entwicklungsschritte vor allem in ländlichen Regionen immer noch mit mangelnder Basisinfrastruktur. Oft fehlt es großen Teilen der Bevölkerung an Zugang zu Strom, fließendem Wasser und…
In den letzten Haushaltberatungen dieser Wahlperiode ist das Fazit über Entwicklungsminister Müller verheerend: Entgegen seiner warmen Worte hat er in der Praxis genau die Politik weiter vorangetrieben, die die Menschen in den Entwicklungsländern in Armut und Hunger hält. Er ist der Heißluftminister.