"Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, entspricht in keiner Weise den Ansprüchen, die wir in einem gemeinsamen Europa miteinander vereinbart haben. Im Gegenteil: Sie verwässern die Zielsetzungen der EU zum Klimaschutz und verstümmeln diese Richtlinie auf wenige, willkürlich ausgewählte Aspekte.
Die Bundesregierung verstößt mit vielen der hier vorgesehenen Regelungen sowohl gegen ihre eigenen Zielmarken als auch gegen die mit der EU vereinbarten Zielmarken."
"Es ist richtig, dass die Energiewende im Gebäudebereich beschleunigt werden muss. Allerdings sei die Frage erlaubt, ob die geforderten finanziellen Mittel ausreichen, um mit der Energetischen Sanierung im Gebäudebereich den erforderlichen Beitrag zu den international verpflichtenden Klimaschutzzielen zu leisten. Sozial gerecht heißt für uns nämlich nicht nur, dass mit den Kosten der Energiewende verbundene soziale Härten abgemildert werden, sondern, dass die sozialen Belange aller betroffenen Menschen von vorn herein Bestandteil des Sanierungskonzepts sein müssen."
"Wohnen in Deutschland wird seit einigen Jahren immer teurer und die Tendenz hält weiter an. Im Kern aber liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt. Zusätzlich werden die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zunehmend durch das massive Auftreten nationaler und internationaler Finanzspekulanten verschärft, die Wohnungen lediglich als renditeträchtige Anlageobjekte erwerben und verwerten wollen."
"Unter dem Vorwand der notwendigen energetischen Sanierung verschieben Sie mit dem vorliegenden Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes alle Lasten auf die Schultern der Mieterinnen und Mieter. Selbst nach der Anhörung, in der Ihre eigenen, von Ihnen bestellten Sachverständigen Ihnen gesagt haben, dass der vorliegende Entwurf kein wirklicher Anreiz zur energetischen Ertüchtigung der Gebäude ist, halten Sie an der Durchsetzung Ihres Vorhabens fest. Denn der wirkliche Grund für Ihre Gesetzesinitiative ist nicht die energetische Sanierung, sondern der weitere Rückzug aus der Verantwortung des Staates in der Wohnungspolitik."
"Sie haben vorgestern für knapp eine halbe Milliarde Euro das letzte Wohnungsvermögen der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR an den internationalen Immobilienmarkt verscherbelt, obwohl Sie auch die Chance gehabt hätten, diese Wohnungen denjenigen zu verkaufen, denen sie eigentlich gehören. Wenn die Mieterinnen und Mieter auch ein zweites Mal dafür bezahlt hätten, wären sie doch nach 22 Jahren endlich rechtmäßige Eigentümer der Wohnungen geworden. Sie wollten Tatsachen schaffen, obwohl im Parlament Anträge eingebracht wurden, den Verkauf zu stoppen oder eine Übertragung an die Kommunen, wie es der Einigungsvertrag vorsieht, vorzunehmen"
"Wir unterstützen parlamentarische Initiativen, die die Erreichung der international vereinbarten Klimaziele fördern wollen, wie der hier vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wir sagen aber auch: Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung, ohne soziale Gerechtigkeit sind solche parlamentarischen Aktionen nicht tragfähig und werden daher unwirksam bleiben."
Rede zu Protokoll von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , zur ersten Lesung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Titel „Ökologische Baustoffe – Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren“.
"Am 10. November dieses Jahres hat es in mehreren deutschen Städten – in Berlin, Hamburg und Freiburg – wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Demonstrationen von Mieterinnen und Mietern gegeben. Die Menschen wollen und können die rasant steigenden Miet- und Wohnkosten nicht mehr länger hinnehmen. Sie machen die Bundesregierung und deren jahrelange Fehlleistung in der Wohnungspolitik dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten überall dramatisch steigen und mittlerweile einen Großteil des Haushaltseinkommens förmlich auffressen."
"Uns ist wichtig, dass mit dem Gesetz nicht nur rechtsformale Vereinheitlichungen ohne jeden praktischen Nutzen stattfinden sondern dass die Anwendung des Gesetzes auch einen konkreten Beitrag zur ökologischen und ökonomischen Effektivitätssteigerung der Bauwirtschaft leistet. Die Bauwirtschaft ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung von Klimaschutzzielen und der Energiewende."
"Es hat ganz den Anschein, dass die Bundesregierung in voller Breite und mit preußischer Gründlichkeit gegen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land vorgehen will. Erst dieser unsägliche und völlig überflüssige Entwurf eines „Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die verein-fachte Durchsetzung von Räumungstiteln“, dann die permanenten Fluchtversuche aus den Verpflichtungen zur sozialen Wohnraumförderung mit ungewissem Ausgang und nun dieses „Dritte Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften“. Das alles passt zusammen und wirft erneut ein grelles Licht auf das Denken und Handeln dieser Bundesregierung."