Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch auf dieser Erde durch eine deutsche Waffe. Die Bundesregierung sorgt durch ihre Rüstungsexportpolitik dafür, dass Deutschland einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist. Wir müssen diese mörderische Politik der Bundesregierung beenden Wir brauchen dringend einen sofortigen Rüstungsexportstopp.
Weiterlesen
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung des IS. Das hört sich ehrenvoll an, ist aber einfach nur verlogen. Denn zeitgleich steht die Bundesregierung fest an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei, die mit deutschen Panzern Seite an Seite mit islamistischen Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und bombardiert, die seit Jahren den IS entschieden bekämpfen. Türkische Truppen und die mit ihnen angreifenden islamistischen Mörderbanden, die dem IS in nichts nachstehen, drohen in der Stadt Afrin ein furchtbares Massaker anzurichten. Hunderttausende Menschen – Aleviten, Jesiden, Kurden, Christen und andere Minderheiten –sind unmittelbar bedroht. Wer weiter an der Seite der Türkei steht, der stärt den IS und schwächt die Anti-IS-Kräfte.
"Es ist eine große Schande für dieses Land, dass wir zu einem der größten Rüstungsexporte geworden sind", sagte Sevim Dagdelen in der auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE anberaumten Aktuellen Stunde. Sie warf der Bundesregierung vor, dass sie sich zum "Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie" habe machen lassen. "Kamen die Waffenexporte unter Schwarz-Gelb noch auf 21 Milliarden Euro, sind sie in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot auf mehr als 25 Milliarden Euro angestiegen." Die abrüstungspolitische Sprecherin forderte ein Rüstungsexportverbot.
Die islamistischen Terrormilizen in Mali kommen nicht aus den Sanddünen der Sahara. Sie sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten wie Saudi-Arabien und Katar, wie auch das Ergebnis der Regimechange-Politik der NATO und der islamistischen Diktaturen am Golf in Libyen, ein Land mit engen Beziehungen zu Mali. Wenn die Bundesregierung etwas gegen die die islamistischen Terrormilizen tun wollte, dann müsste sie die Beziehungen zu den Förderern dieses Terrors neu justieren. Statt dessen schickt sie die Bundeswehr in einen Krieg, der moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist.
Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Durch die Region zieht sich eine gewaltige Blutspur, für die Riad verantwortlich zeichnet. Im Jemen sind infolge der Blockade der Seehäfen und Flughäfen durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Ungeachtet dessen liefert die Bundesregierung weiter Waffen an Saudi-Arabien und lässt deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall im Land produzieren. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik. Wir brauchen endlich klare Kante, bevor man in Riad auf die Idee kommt, noch mehr Feuer in der Region zu legen. Deshalb: Rüstungsexporte sofort stoppen!
Der Einsatz der Bundeswehr ist ein einziges Desaster. Es ist absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne derjenigen verboten wird, die sich dem IS seit Jahren entschieden entgegenstellen – die Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten, der YPG.
Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo und die Bilanz könnte nicht negativer sein. War die Lage immer schon politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen. Radikale Parteien gewinnen die Wahl im Kosovo und das Kosovo hat sich zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, aus Eilmeldungen der Deutschen Presse-Agentur, dpa, – auch die Dortmunder Ruhr Nachrichten schreiben das – geht hervor, dass es eine Veranstaltungsanfrage für die Dortmunder Westfalenhallen gibt, wo der türkische Staatspräsident Erdogan im Anschluss an den G-20-Gipfel am 9. Juli einen Auftritt vor 13 000 Menschen absolvieren soll. Laut OVG Münster, bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2016 und dann nochmals durch Rechtsprechung…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schröder, eines muss ich hier bezüglich Ihrer Rede schon sagen. Sie kritisieren das Abstimmungsverhalten hier lebender türkischer Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich dem Referendum Erdogans über eine Verfassungsänderung in der Türkei zugestimmt hätten. Daher wollten Sie keine doppelte Staatsbürgerschaft, darüber machen Sie eine Debatte auf. Ich frage mich: Warum wurde keine Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft…
Der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, der vor allem die jemenitische Zivilbevölkerung trifft, ist die Hauptursache für das sich täglich zuspitzende Elend. Wer sich nicht weiter mitschuldig am Massenmorden und Massensterben im Jemen machen will, der muss sofort alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Golfdiktaturen stoppen.