Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Erler, auch ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen vor allen Dingen für die Zukunft alles Gute.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Danke schön!)
Aber eines erlauben Sie mir dann doch:
(Michael Brand [CDU/CSU]: Ich wusste es! Es ist ein vergiftetes Lob!)
Bei der Beurteilung des Jugoslawien-Kriegs war Ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder etwas eindeutiger. Er sagte: Ich habe als Kanzler damals mit dem Jugoslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. Das sagte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben das Putin-Zitat vergessen!)
Ich finde, das gehört bei der eindeutigen Einordnung der Geschichte zur ehrlichen Debatte dazu.
Im Mandatstext für Ihren KFOR-Einsatz sagen Sie: Der Auftrag und das Ziel sind die „Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“. Dann schauen wir uns das einmal an. Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr mittlerweile im Kosovo. Milliarden wurden für diesen Einsatz ausgegeben, Milliarden versickerten als Wirtschaftshilfe im Land. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. War die Lage im Kosovo schon immer politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen. „Radikale Parteien gewinnen Parlamentswahl im Kosovo“, so die Schlagzeile auf tagesschau.de .
(Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])
– Hören Sie mal lieber zu, Herr Kauder! – In der Tat könnte die Bilanz des Engagements der Bundesregierung nicht negativer sein.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ich zuhören soll, müssen Sie besser werden! Sonst wird es nichts!)
So wird mit dem ehemaligen UCK-Kommandanten und mutmaßlichen Kriegsverbrecher – Ihr Verbündeter, Herr Kauder – Ramush Haradinaj,
(Michael Brand [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
unterstützt von einem völkisch-nationalistischem Parteienbündnis, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antidemokrat erster Klasse künftig an der Spitze des Kosovo stehen. Mit deutschen Truppen wird sozusagen ein Gebilde geschützt, an dessen Spitze ein Mann – ja, man muss das sagen – mit NPD-Ideologie steht, dessen Ziel es ist, den gesamten Balkan in Brand zu setzen.
Diese Bundesregierung treibt gleichzeitig unverdrossen den EU-Beitritt dieses Kosovo voran. Gemeinsam mit der Europäischen Union werden die eigenen Kriterien einfach so in den Staub getreten.
Blicken wir zurück: Haradinaj und seine Gruppe waren wegen gewaltsamer Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord, Vergewaltigung angeklagt worden. Haradinaj wurde vom Haager Gericht freigesprochen aus dem ganz einfachen Grund, weil kein Zeuge mehr gegen ihn aussagen konnte oder auch wollte.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Niemand im Parlament verteidigt Haradinaj! Niemand!)
Von den ursprünglich zehn Zeugen gegen ihn überlebte nur ein einziger Zeuge. Dieser zog seine Aussage zurück, nachdem er knapp einen Anschlag überlebt hatte.
Ich möchte an die anderen neun Zeugen erinnern, die alle ums Leben gekommen sind oder ermordet wurden. Einer wurde von einem Jeep überfahren, ein anderer mit einem Messer erstochen, zwei wurden erschossen, die anderen bei professionell organisierten Attentaten getötet. Eine eindrucksvolle Bilanz Ihres Verbündeten auf dem Weg zum Rechtsstaat im Kosovo, würde ich sagen.
Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vorgängen spricht Bände. Es untergräbt aber auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union insgesamt in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Haradinaj fordert ein Großalbanien. Mit Gewalt soll bis zu einem Drittel des serbischen Territoriums annektiert werden. Die Stadt Nis soll selbst dazugehören zu diesem völkischen Albtraum. Ich finde, es ist wirklich beschämend, dass diese Leute die Garanten der Bundesregierung für eine demokratische Entwicklung im Kosovo sein sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Diese Bundesregierung unterstützt nämlich im Rahmen der KFOR-Soldaten solche Leute. Ich würde sagen, jeder vernünftige Mensch würde die Unterstützung dieses Kosovo endlich einstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zu dieser Schreckensbilanz kommt ja noch eines hinzu: dass sich unter den Augen deutscher Truppen das Kosovo zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt hat. So sagte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage, dass durch saudische Gelder die Förderung des Islamismus extremst vorangetrieben wird.
Die Konsequenzen sind wirklich verheerend. Auf die Bevölkerung hochgerechnet, hat keine Region, keine einzige Region in Europa so viele Leute zu den islamistischen Mörderbanden nach Syrien gesandt wie der Kosovo. Wie gesagt: Ich finde, das ist eine Schreckensbilanz.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es verwundert mich auch nicht, dass dies bei den Beratungen zu KFOR nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen ist, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Sie agieren nach dem Prinzip der drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Ich finde, damit muss Schluss sein. Diese verheerende deutsche Politik auf dem Balkan muss beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?)
Es kommt noch hinzu: Serbien wollen Sie auch noch zu einer völkerrechtswidrigen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwingen, indem Sie mit dafür sorgen, dass dies unter Bruch des europäischen Rechts zu einem Kriterium der Beitrittsverhandlungen wird. Den Extremisten, den Nationalisten im Kosovo rollen Sie im Gegenzug den roten Teppich aus. Ich finde, die Förderung dieser großalbanischen Nationalisten auf dem Balkan muss aufhören.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Wie viele Minuten sind das jetzt?)
Wir brauchen eine Umkehr in der deutschen Außenpolitik: zurück zum Völkerrecht, zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zurück zur Demokratie. Deshalb sagen wir: Stellen Sie Ihre Unterstützung ein, und ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus dem Balkan ab!
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vom Balkan, nicht aus! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ja, Herr Lehrer! Oberlehrer! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Ihnen nötig! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Unterstützen Sie mal die Islamisten da!)
