Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In Mali wird deutlich, wie die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung an ihren eigenen Widersprüchen scheitert. Zum einen haben Sie in den letzten Jahren den Einsatz der Bundeswehr in Mali immer mehr ausgeweitet. Deutschland führt Krieg in der Sahara an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Zum anderen führt dieser Krieg zu immer mehr Unsicherheit. Die Stiftung Wissenschaft und Politik – weiß Gott keine linke Institution – kommt in ihrer Analyse von Dezember 2017 zu dem Befund, dass „sich die Sicherheitslage in Mali und seinen Grenzgebieten stetig verschlechtert“ hat.
Morgen, am 13. Dezember, soll nun eine Geberkonferenz – wo auch anders? – in Paris das Geld zusammenkratzen, um zusätzlich eine afrikanische Truppe zu finanzieren. Wieder einmal soll das Schicksal Afrikas in einer europäischen Hauptstadt entschieden werden. Eine politische Strategie suche man – so noch einmal die Stiftung Wissenschaft und Politik – vergebens. Während sich das Kriegsabenteuer der Bundesregierung immer stärker als Desaster erweist, sollen es nun noch mehr Soldaten und Waffen richten. Die Bundesregierung gleicht hier einer Feuerwehr, die statt Wasser Benzin zum Löschen eines Brandes in Mali verwendet. Das lehnt Die Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Man muss sich ja auch einmal klarmachen: Die islamistischen Terrorbanden in Mali kommen nicht aus den Sanddünen der Sahara. Sie sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten bzw. Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder auch Katar.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht!)
Und sie sind auch das Ergebnis einer völkerrechtswidrigen Umsturzpolitik von vermeintlich unliebsamen Regierungen oder, wie wir es nennen, der Regime-ChangePolitik der NATO und der islamistischen Diktaturen am Golf in Libyen, einem Land, das engste Verbindungen zu Mali hat. Wo kommen denn bitte schön die Waffen oder in Teilen auch die Akteure in Mali her? Sie sind das Ergebnis der verheerenden Regime-Change-Politik in Libyen; denn die Allianz des Grauens – das muss man schon sagen – aus NATO und Terrorfördererstaaten wie Saudi-Arabien oder eben auch Katar setzte auf den islamistischen Terror zum Sturz von Gaddafi. Jedes Mittel war recht, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Jetzt steht der Westen wieder einmal wie der berühmte Zauberlehrling da und schickt auch die Bundeswehr in einen Krieg, der moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen ist. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen islamistische Terrorbanden unternehmen wollen, dann müssten Sie Ihre engen Beziehungen zu den Förderern des Terrors in dieser Region und gerade auch am Golf neu justieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wollen Sie nicht, und deshalb können Sie es offenbar auch nicht. Ziehen Sie die Bundeswehr ab, und beenden Sie auch diese unliebsamen Beziehungen mit Terrorförderstaaten am Golf in Form von Waffenlieferungen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
