Reden unserer Abgeordneten

Die EU befindet sich noch immer in der Krise, in einer sozialen Krise, aber vor allem in einer tiefen Legitimationskrise. Die immer noch hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit untergraben das Friedens- und Wohlstandsversprechen des europäischen Projektes. Die Probleme liegen jedoch schon in der Architektur und Konzeption der Euro-Zone. Der Euro als Einheitswährung bei gänzlich verschiedenen Wirtschafts- und Sozialsystemen innerhalb Europas wirkt wie ein Gefängnis für die Mitgliedstaaten,…

Das Brexit-Drama führt uns vor Augen wie wichtig eine intensivere deutsch-französische Zusammenarbeit ist. Aber nicht so, wie es Merkel und Macron mit dem Aachener Vertrag vorhaben, der Europa noch schärfer auf Wettbewerb und Aufrüstung trimmen soll. Die EU muss friedlich und sozial werden, sonst erlebt sie im Mai ihr braunes Wunder.

17.01.2019 - Der Rüstungsexportstopp nach Saudi Arabien kam viel zu spät, aber ist trotzdem richtig. Er muss jetzt unbedingt auf Dauer gesetzt werden. Die Bundesregierung muss sich umgehend für ein umfangreiches Konversionsprogramm der maritimen Industrie einsetzen, damit die Beschäftigten der Peene-Werft wieder eine Perspektive bekommen.

Der Brexit hat schwerwiegende Folgen für Generationen. Komplizierte Themen wie die irische Grenzfrage lassen sich nicht im Eiltempo abräumen. Der Verhandlungszeitraum sollte daher verlängert werden.

Während die höheren Einkommen steigen, haben 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Einkommen als noch vor 20 Jahren. Anstatt durch den Ausbau des Niedriglohnsektors die Exporte zu steigern, sollte vielmehr durch einen höheren Mindestlohn und Investitionen die Binnennachfrage gesteigert werden. So könnten auch die deutschen Handelsüberschüsse abgebaut werden, die Trump zurzeit mit Zöllen bekämpft.

Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in strukturschwachen Regionen ist richtig und wichtig. Damit sie wirkt, muss aber auch die Nachfrage gestärkt werden – durch öffentliche Investitionen, höhere Löhne und anständige Sozialleistungen.

18.01.2018 - Die Kommission Juncker steht für Steuerhinterziehung, Liberalisierung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und militärische Aufrüstung. Das Arbeitsprogramm für 2018 verschärft diese Linie weiter. Wir brauchen kein Weiter so, sondern eine komplett andere EU-Politik!

Der FDP-Antrag zeigt: Deutschlands Sozialabbau-Partei Nummer 1 ist zurück. Man kann den Euro jedoch nicht retten, indem man den schwächeren Mitgliedsländern immer neue Kürzungsprogramme aufzwingt. Der erste und wichtigste Beitrag europäischer Solidarität wären kräftige Lohnsteigerungen und mehr öffentliche Investitionen in Deutschland.

Die Bundesregierung vergeht sich mit ihrem Kürzungsdiktat an der europäischen Einigung. Die SPD hat keine Alternative: Schulz will noch mehr deutsche Dominanz – noch höhere durch Niedriglöhne erkaufte Überschüsse, noch mehr Kürzungszwang für die Partner in der Eurozone. DIE LINKE fordert ein öffentliches Investitionsprogramm, eine Vermögensabgabe, Schuldenerleichterungen für Griechenland und eine europäische Schuldenkonferenz!

Der Investmentbanker und Sozialabbauexperte Macron hat als französischer Präsident nur ein schwaches Mandat. Dennoch hat die deutsch-französische Achse die Chance, die europäische Einigung voranzubringen. Voraussetzung wäre, dass Deutschland endlich von der einseitigen Exportorientierung abkehrt, die immer weiter klaffende Investitionslücke schließt und für Steuergerechtigkeit sorgt.