Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht anberaumt.
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Fraktionsübergreifend wurden heute 50 Schlussfolgerungen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster beschlossen. Sie waren vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im September 2013 vorgelegt worden. Petra Pau warnte in ihrer aktuellen Rede davor, die „Akte NSU“ zu schließen. Rechtsterrorismus gäbe es auch außerhalb des NSU-Netzwerkes.
Der NSA-Skandal ist der bislang größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Er bedroht zudem die Freiheit des Internet und damit seine Zukunft. An dieser Dimension gemessen, herrscht im Kanzleramt Grabesstille, kritisiert Petra Pau. Die Alternative heiße: freies Internet oder geheime Dienste.
CDU/CSU und SPD wollen den „Optionszwang“ im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen. Bündnis 90/Die Grünen wollen das dafür nötige Gesetzesverfahren beschleunigen. Das will DIE LINKE auch. Petra Pau plädierte jedoch weitergehend grundsätzlich für„doppelte Staatsbürgerschaften“.
Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum NSU-Untersuchungsausschuss
III. Internationale Konferenz der Parlamentarischen Rechtsausschüsse
Debatte über „Volksabstimmungen im Bund“
Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern
Debatte über den Antrag »Informationsfreiheit weiter entwicklen« und den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 - Informationszugangsgrundrecht) der Grünen
Der Innen und der Rechtsausschuss sollen prüfen, ob das Belastungsmaterial einer Bund-Länder-Kommission gegen die NPD für ein Verbotsverfahren ausreicht. Das beschloss heute der Deutsche Bundestag. Petra Pau sprach dazu in der Plenar-Debatte.