Die Große Koalition hat die letzten 3 Jahre digitale Gesellschaft verschlafen. Jetzt holt sie die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags aus der letzten Wahlperiode hervor, ohne zu sagen, wie sie diese endlich konkret umsetzen will. Der LINKEN ist das zu wenig. Sie fordert Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungswesen, flächendeckende Breitbandversorgung und umfassende Netzneutralität sowie die konkrete Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission.
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Im Jahre 2019 wird der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses gefeiert. Das Bauhaus, eine der weltweit wichtigsten Gestaltungsschulen, ist ein Beispiel dafür, die Welt neu zu denken und zu leben – in jeder Hinsicht gerechter, erschwinglich für alle und trotzdem praktisch und schön. SPD und CDU/CSU reklamieren dieses Jubiläum für sich. Bauhaus war in seiner politischen Wirkung vor allem Reaktion auf schroffe soziale Gegensätze. Sein kulturelles Erbe darf von niemandem vereinnahmt werden. Das 100jährige Jubiläum ist deshalb eine Angelegenheit des ganzen Landes, des ganzen Volkes und damit auch aller im Bundestag vertretenen politischen Kräfte. Es wäre eines Antrages aller Fraktionen wert gewesen.
Die heutige Debatte zur Kostenübernahme für künstliche Befruchtung durch die Krankenkassen verdeutlicht erneut die Notwendigkeit, endlich Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Denn wenn sich der Gesetzgeber endlich dazu durchringen könnte, wären Diskussionen wie diese überflüssig. DIE LINKE stimmt der Forderung des Gesetzentwurfes der BündnisGrünen zu, auch wenn er wieder nicht Gleichstellung für alle Lebensweisen und Lebensentwürfe bringt – so werden alleinstehende Frauen auch künftig derartige Kosten nicht erstattet bekommen. Aber er bringt Bewegung in die Debatte zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
Der deutsche Auslandssender, die Deutsche Welle (DW), im Bundestag: Die DW hatte wegen der gebotenen journalistischen Qualität und der Sprachenvielfalt international einen guten Ruf. Sie unterschied sich wohltuend von den Propagandasendern anderer Länder. Das soll sich jetzt ändern. Der neue Intendant will aus der DW einen hauptsächlich englisch-sprachigen Nachrichtensender machen, den drittgrößten hinter CNN und der BBC, um der „Propaganda Putins endlich Paroli“ bieten zu können. Deshalb werden die Strukturen des Senders verändert und Personal abgebaut. Diese Vorhaben widerspricht nach Meinung der LINKEn dem Auftrag, den das Deutsche-Welle-Gesetz dem Sender vorschreibt, und es widerspricht den Interessen der Beschäftigten.
Würden Sie mit einem HIV-positiven Kollegen mitfahren? Na klar, warum denn nicht? Wenn er pünktlich ist. So ähnlich lauten die Fragen und Antworten der aktuellen Kampagne der Deutschen Aids-Hilfe und der BZgA zum Welt-Aids-Tag 2015. Sie thematisieren, dass es nach wie vor z.T. erhebliche Vorbehalte gegenüber Menschen mit HIV und Aids gibt. DIE LINKE will deshalb den Diskriminierungsschutz für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbessern und dazu das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verändern.
Mit zweieinhalb Jahren Verspätung legt die Bundesregierung des achten Familienbericht "Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" vor. Kein Wort des Bedauerns über die Verzögerung, kein Wort der Entschuldigung. Darüber hinaus kein Wort über Familien- und Kinderarmut, über die schwierige Lebenssituation Alleinerziehender. Dafür viel über Zeit für Familie und für Kinder. Aber auch hier keine neuen Ideen, wie etwa Arbeitszeitverkürzung oder familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle. Deshalb fordert DIE LINKE: es genügt nicht allein, die Familienpolitik zu interpretieren, es kommt darauf an, sie zu verändern.
Der Haushaltsentwurf der Staatsministerin für Kultur und Medien ist ideologisch geprägt, nicht auf der Höhe der Zeit und verteilungstechnisch unausgewogen. Davon zeugen, so der medienpolitische Sprecher der Fraktion Harald Petzold in seiner Haushaltsrede, Investitionsmittel für den Wiederaufbau der Garnisionkirche. Dieses Vorhaben lehnt DIE LINKE ähnlich wie die überwältigende Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer ab. Die dafür vorgesehenen 12 Mio Euro will DIE LINKE für ein Sonderinvestitionsprogramm für die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzetrationslagern und Zuchthäusern der Nazis einsetzen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Nationale Digitalisierungsstrategie für das kulturelle Erbe sowie eine Reform der Medienordnung.
Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
Brandenburgs rot-rote Koalition hat mit ihrem Justizvollzugsgesetz mit dem Schwerpunkt Resozialisierung neue Maßstäbe in der Justizpolitik der Bundesrepublik gesetzt. Diese erfolgreiche Justizpolitik ist auch ein Beispiel für den Bund. Mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung zur Einbeziehung von Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung konterkariert diese neue Schwerpunktsetzung allerdings. DIE LINKE fordert hier einen Kurswechsel. Darüber hinaus kämpft sie für eine bessere Finanzausstattung der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, des Fonds „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ sowie eine echte Mietpreisbremse.
Harald Petzold beschäftigt sich in seiner Rede mit dem Haushalt der Staatsministerin für Kultur und Medien. Er begrüßt die Aufstockung des Etats um rund 90 Mio. €. Kritisch setzt er sich mit dem Umbau der Deutschen Welle, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und Stopp des Sonderprogramms zur Sanierung der KZ-Gedenkstätten. Er fordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern für Medienbildung.
Am vergangenen Dienstagabend lief im Fernsehen ein bemerkenswerter Film, er ist Oskar-prämiert: The Kids Are All Right. Ich kann allen empfehlen, sich diesen Film anzuschauen. Er handelt von einer Regenbogenfamilie. In dem Film ist deutlich zu sehen, dass die Kinder in dieser Familie aufwachsen wie in allen normalen Familien auch, dass sie vor allen Dingen weder lesbisch noch schwul werden, dadurch dass sie in einer lesbischen Partnerschaft aufwachsen, und dass dies dem Kindeswohl kein bisschen schadet.
Es mag sein, dass Sie von der Koalition glauben, mit dem uns heute vorgelegten Gesetz noch einmal Zeit gewonnen zu haben und an alten Zöpfen weiter flechten zu können. Ich sage Ihnen: Sie halten uns sowieso nicht auf