Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Welle, über deren Aufgabenplanung bis 2017 wir heute hier diskutieren, ist international sehr geachtet; Frau Staatsministerin Grütters hat die Zahlen dazu genannt. Ich finde, dafür gibt es gute Gründe, unter anderem das vielfältige und qualitativ hochwertige journalistische Angebot.
Ich denke, darüber hinaus verdankt die Deutsche Welle ihre Anerkennung auch einer Mitarbeiterschaft, die trotz des jahreslangen Verzichts auf Tariferhöhungen eine wunderbare Arbeit geleistet hat. Allerdings müssen wir feststellen, dass inzwischen nur noch circa 1 500 dieser Mitarbeiter fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, während gleichzeitig circa 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freie oder sogenannte feste freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Gäbe es diese freien Mitarbeiter nicht, würde der Sendebetrieb gar nicht mehr aufrechterhalten werden können. Deshalb möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Arbeit, durch die der Sender eine internationale Anerkennung erhalten hat, trotz der widrigen Umstände danken. Gleichzeitig möchte ich dafür werben, dass es für die freien und die sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich auch angemessene Mitbestimmungsrechte gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Bislang werden sie beispielsweise nicht beteiligt, wenn es um die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze oder um eine Umqualifizierung geht. Das kann in Zukunft nicht so bleiben.
Ich denke, die Deutsche Welle verdankt ihre Beliebtheit darüber hinaus der hochwertigen journalistischen Arbeit und ihrer Sprachenvielfalt. Als Abgeordneter war ich inzwischen mehrfach in El Salvador zur internationalen Wahlbeobachtung, und ich hatte dort Kontakt zu vielen jungen Leuten, die sich entweder als Studierende, in ihren Quartieren oder in den NGOs politisch engagieren. In den Gesprächen fiel immer wieder der Name „Deutsche Welle“.
Das ist nicht verwunderlich. El Salvador ist ein Land, das viele Jahre lang einen mörderischen Bürgerkrieg über sich ergehen lassen musste. Meinungs- und Pressefreiheit weiß das Land sehr wohl zu schätzen, weil sich führende Leitmedien des Landes in Händen von Unternehmen oder, wie wir sagen würden, Oligarchen befinden. An dieser Stelle kommt die Deutsche Welle ins Spiel, weil sie einen Kontrast zu diesen Medien in diesem Land setzt und die Pressefreiheit deutlich erlebbar macht.
Darüber hinaus bietet sie eine Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Einige dieser Studierenden sind inzwischen beispielsweise an der Fachhochschule in Wildau. Sie studieren in Deutschland und wissen dieses Sprachenangebot deswegen sehr zu schätzen. Andere arbeiten beispielsweise bei DHL in San Salvador oder bei Bombardier in Mexiko. Damit hat die Deutsche Welle ihre Wirkungsziele ‑ wie das auch im Evaluationsbericht steht ‑ meines Erachtens sehr gut erreicht.
Gemessen an den Zielen, die der neue Intendant hat, sind das natürlich möglicherweise nur bescheidene Erfolge. Vor allen Dingen sind das möglicherweise auch nicht die Erfolge, die der Intendant hauptsächlich im Auge hat, wenn er davon spricht, dass es darum geht, dass man mit der Deutschen Welle, wenn man schon nicht die erste oder zweite Geige im Orchester der weltweit agierenden Medienanbieter spielen kann, wenigstens binnen weniger Jahre die dritte Geige hinter CNN und der britischen BBC spielen möchte. Ich frage mich dann: Wieso eigentlich? Auf welche Mission soll die Deutsche Welle hier plötzlich geschickt werden?
Frau Professor Grütters, Sie loben hier die Programmvielfalt. Ich frage mich natürlich: Warum werben Sie dann für eine derartige strategische Neuausrichtung? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Aufgabenplanung klingt so:
Es ist ein Ziel der Deutschen Welle, künftig stärker als bisher die internationale Medienagenda zu prägen und das Wirkpotenzial ihrer Angebote zu stärken.
Das ist natürlich ein luftiger Satz. Wer heute früh die Debatte über Finanzhilfen für Griechenland verfolgt hat, der hat möglicherweise auch eine Vorstellung davon, in welche Richtung das gehen soll: Der Sender soll nicht mehr die Lebensvielfalt in Deutschland widerspiegeln, sondern zu einem Sprachrohr für das Auswärtige Amt umgestaltet werden. Dem können wir uns überhaupt nicht anschließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zu den deutschen Perspektiven in Bezug auf Europa und die Welt. Die Deutsche Welle soll nach und nach zu einem Baustein weltweiter deutscher Interessenpolitik werden. Hier werden wir als Linke nicht mitmachen.
Das widerspricht unseres Erachtens auch der Aufgabenstellung im Deutsche-Welle-Gesetz. Die Neuausrichtung des Senders ist der Grund für die zum Teil gravierenden Struktur- und Personalveränderungen. Diese sind wiederum der Grund für die große Unsicherheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den bereits eingeleiteten Personalabbau. Das ist auch der Hintergrund, weshalb wir in unserem Entschließungsantrag den Erhalt der sprachlichen Vielfalt und der deutschen Sprache stark betonen, auf die Interessen der Beschäftigten und die Fürsorgepflicht des Senders für seine ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweisen und natürlich eine auskömmliche Finanzierung fordern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal kurz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen kommen; Frau Präsidentin, Sie werden es mir gestatten, dies zum Schluss zu sagen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen offenen Brief an die Politik gesendet, der inzwischen von über 130 Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern unterstützt wird. Ab heute Abend werden auch die 64 Abgeordneten der Linken zu den Unterstützern dieser Forderungen gehören.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Kretschmer (CDU/CSU): Das kann nicht sein! So viele sind nicht hier!)
