Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den eigentlichen Punkt, um den es geht, zurückkommen. Das Wunschkind meiner beiden besten lesbischen verpartnerten Freundinnen ist inzwischen ein selbstbewusstes Schulkind. Immer, wenn wir zusammensitzen und uns an die Zeit erinnern, als wir überlegen mussten, wie der gemeinsame Kinderwunsch umgesetzt werden kann, fällt uns auf, welches Neuland wir damals betreten hatten. Viele Sachen haben wir uns viel leichter vorgestellt.
Letzten Endes hatte meine beste Freundin einen fünfstelligen Geldbetrag zu zahlen, um den gemeinsamen Kinderwunsch tatsächlich umsetzen zu können. Die Krankenkasse hat diese Kosten noch nicht einmal anteilig übernommen ‑ das ist der Punkt, um den es geht ‑: weder für die Behandlung im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung noch für die Versuche, die nötig waren, um eine Eizelle zu befruchten. Wir reden hier nicht über Aufwendungen für Grippostad oder ein anderes Erkältungsmedikament, sondern über fünfstellige Geldsummen.
(Hubert Hüppe (CDU/CSU): Das stimmt ja gar nicht!)
Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‑ da schließe ich mich dem Dank meiner Kollegin Vogler an ‑ für die Gesetzesinitiative ausdrücklich dankbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssten diese Debatte hier und heute nicht führen, wenn sich der Gesetzgeber endlich entschließen würde, die Ehe für Lesben, Schwule, Transsexuelle oder Intersexuelle zu öffnen oder wenigstens die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Ich habe dazu vor knapp einem Jahr meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten. Die Beratung des Gesetzentwurfs der Linken steht immer noch aus.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie werden es nicht verbergen können, dass Sie sich eigentlich nach wie vor der Einsicht, was Gleichstellung und Gleichbehandlung angeht, entziehen und Widerstand leisten wollen. Sonst kann es für Sie doch gar nicht genug Kinder in der Gesellschaft geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind diejenigen in meinem Wahlkreis, die am lautesten jammern über den demografischen Wandel, dem unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Deswegen sage ich: Das ist eine verfassungswidrige Benachteiligung,
(Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Es gibt doch keinen Rechtsanspruch auf ein Kind!)
die Sie durch Ihre Argumentationsartistik im Parlament aufrechterhalten wollen. Dadurch sorgen Sie nach wie vor für eine Ungleichbehandlung.
(Hubert Hüppe (CDU/CSU): Geht es Ihnen um Bevölkerungspolitik?)
Die Linke will hier Abhilfe schaffen. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen, auch wenn wir in einigen Punkten ‑ Frau Vogler hat sie genannt ‑ durchaus Nachbesserungsbedarf sehen.
Ich sage auch ‑ diesbezüglich stimme ich der Kollegin Rawert zu ‑: Es kann nicht das Ende der politischen Fahnenstange sein, bloß weil eine einzelgesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Wir müssen hier endlich zu Potte kommen. Wir brauchen endlich die Gleichstellung. Wir Oppositionsfraktionen möchten Frau Schwesig gerne dabei unterstützen. Ich kann Ihnen von der SPD nur raten: Geben Sie die Abstimmung frei. Wir haben hier im Parlament nach wie vor eine rechnerische Mehrheit für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wenn wir diese Mehrheit nutzen würden, könnten wir vieles vom Tisch räumen und viele Ungleichbehandlungen beenden.
Meine Fraktion wird, wie gesagt, dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Meine Stimme haben Sie auf jeden Fall.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
