24.03.22 - Petra Sitte: Die Ampel wagt statt Fortschritt Kürzungen bei Bildung und Forschung. Hundert Milliarden will sie zusätzlich für die Aufrüstung, aber Hochschulen, besonders HAW, bleiben unterfinanziert und auf befristete Projektmittel angewiesen. Ukrainischen Forschenden und Studierenden muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das wäre ein echter Einsatz für Solidarität und Frieden.
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17.03.2022 - Petra Sitte: Die AfD versteht unter Meinungsfreiheit vor allem die Freiheit, Unwahrheiten zu verbreiten und zu Gewalt und Hass aufzurufen. Plattformen wie Telegram müssen gesetzlich reguliert werden und geltendes Recht durchgesetzt – aber Debatten über Sperren sind nicht hilfreich.
17.03.2022 - Petra Sitte: Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung widmet sich leider nicht, wie geplant, der Situation der Presse. Die Pressefreiheit muss geschützt werden, die Finanzierung der Medien darf nicht Google und Facebook überlassen werden – und allgemein braucht es einen öffentlichen Gegenentwurf zu diesen Konzernen.
13.01.2022 - Petra Sitte: Die Ideen der Ampel zu Innovationen sollen Fortschritt und Wohlstand bringen - das kann aber nur gelingen, wenn der Innovationsbegriff neu an sozioökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert wird. In der Forschungs- und Technologieförderung droht statt dessen eine Zersplitterung und eine Fortsetzung der Unterfinanzierung.
25.06.2021 - Innovationen bedürfen heute mehr als je ihrer Einbettung in die Gesellschaft und der demokratischen Mitsprache. Anwendungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Der strategische Anspruch der Bundesregierung versandet auch deshalb, weil zu vieles nicht konsequent verfolgt wird.
24.06.2021 - Tausende Forschende haben unter dem #IchbinHanna auf den Befristungswahn im Wissenschaftsbereich aufmerksam gemacht. Das ist wichtig und macht Mut. DIE LINKE setzt sich für bessere Verdienste und Arbeitsbedingungen in der ganzen Bildungskette ein - von der Kita bis zur Weiterbildung. Denn die meisten Erzieher:innen, Honorarkräfte, Dozent:innen und Lehrbeauftragten leisten viel mehr, als die Arbeitgeber ihnen anrechnen.
11.06.2021 - Wir brauchen Forschung und Innovation, um die großen Herausforderungen zu meistern, die der Klimawandel und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft stellen. Dazu ist kritische Wissenschaft nötig, die in großen Zusammenhängen denkt, die Transformation voranbringt und die Gesellschaft mitnimmt. Dazu gehören Tarifverträge und ein starkes Arbeitsrecht und nicht Sonderwirtschaftszonen, wie die FDP sie fordert.
11.06.2021 - Mit den neuen Transparenzregeln für Abgeordnete gewinnt die Demokratie, denn wir tun etwas gegen Korruption und für mehr Transparenz. Gegen Korruption helfen verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete. Korrupte Abgeordnete haben hier nix zu suchen, darauf sollten sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Nachgebessert werden muss bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, die unabhängige Kontrolle der Verhaltensregeln und bei der Parteienfinanzierung. Unternehmensparteispenden gehören verboten.
20.05.2021 - Das Urheberrecht bewegt aus gutem Grund auf allen Seiten die Gemüter. Die Koalition lässt mit ihrer Reform aber alle im Stich: Ihre Versprechen zu Uploadfiltern hat sie gebrochen, im Urhebervertragsrecht geht sie die Grundprobleme nicht an, und beim Zugang zu Wissen und Kultur zieht sie keine Lehren aus der Pandemie.
21.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu schützen. Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe muss Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Maßstab sollten die Wünsche der Betroffenen sein, welche das Grundgesetz schützt, nicht Misstrauen in ihre Entscheidungsfähigkeit. Entscheiden wir uns für gute Suizidprävention und Lebenshilfe!