Die Bundesregierung macht beim Jahressteuergesetz viel zu wenig. Bekannte Steuerschlupflöcher hätten geschlossen und der Kinderfreibetrag endlich auf ein mit dem Grundgesetz vereinbares Niveau angehoben werden müssen. Da sind die zwei, drei positiven Neuregelungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Mit den Luxemburg Leaks ist ein weiterer Steuerskandal aufgedeckt. In Zusammenarbeit mit Luxemburger Behörden haben große Unternehmen teils weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der seinerzeit dafür verantwortliche luxemburgische Finanz- und Premierminister Jean-Claude Juncker ist kürzlich von Merkels Gnaden Präsident der EU-Kommission geworden. Diese muss aber wiederum gegen Steuervermeidungsmodelle vorgehen. Wie es scheint, wurde der Bock hier zum Gärtner gemacht.
Bei der Umsatzsteuer ist der Betrug besonders hoch – und das schon seit vielen Jahren.
Die Europäische Kommission schätzt die Steuerausfälle allein für Deutschland
auf rund 27 Milliarden Euro jährlich - das ist mehr als die Bundesregierung pro
Jahr für Bildung, Forschung und Gesundheit ausgibt. Doch bei der Bekämpfung desUmsatzsteuerbetrugs halten sich die Regierungsparteien zurück.
Der Entwurf für das zweite Jahressteuergesetz in diesem Jahr enthält Nachteile für
Arbeitnehmer, gegen die wir gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen werden, u.a.
die Begrenzung der steuerfreien Kosten pro teilnehmenden Arbeitnehmer an Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern) auf lediglich 150 Euro pro Jahr - alles was mehr kostet, ist Arbeitslohn und zu versteuern.
Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden. Das ist zumindest mal ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Lange genug konnten Reiche und Superreiche ihre Vermögen zu Lasten der Allgemeinheit unbehelligt vor dem Staat verstecken.
Der Weg zur Steuergerechtigkeit führt über eine Bundessteuerverwaltung: einheitliche Durchsetzung der Steuergesetze bundesweit, einheitlich funktionierendes Datenverarbeitungssystem in den Finanzverwaltungen, ausreichende personelle Ausstattung in den Finanzämtern, damit auch alle in Deutschland die Steuern zahlen, die sie nach dem Gesetz zahlen müssten, unabhängig von ihrem Wohnort oder Standort – das ist unser Ziel.
Irland will einen Teil der zur Bewältigung der Finanzkrise erhaltenen Gelder vorzeitig zurückzahlen. Das klingt erstmal gut – aber wie sieht die Realität der Krisenbewältigung für die Irinnen und Iren aus? Hohe Arbeitslosigkeit und enorme Privatverschuldung sind die Folgen einer falschen Euro-Rettungspolitik.
International tätige Unternehmen wie Apple und Amazon verschieben ihre Gewinne so geschickt von Land zu Land und nutzen die gegebenen Schlupflöcher so konsequent, dass sie kaum noch Steuern zahlen müssen. Steuern sollten aber da gezahlt werden müssen, wo auch die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet. Große Unternehmen müssen daher endlich verpflichtet werden, Ihre Zahlen aufgeschlüsselt nach Ländern offenzulegen.
Bei offenen Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug sollen Gläubiger künftig einfacher an ihr Geld gelangen. Hierfür soll das europäische Mahnverfahren reformiert werden. Kleinen und mittleren Unternehmen, sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern könnte damit in bestimmten Fällen geholfen sein. Doch eine Verfahrensvereinfachung birgt auch Risiken.
Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg darf nicht zu Lasten der Qualität der Rechtspflege gehen. Umfassende Schulungen erforderlich.