Reden unserer Abgeordneten

Im Vorwort des Haushaltes steht geschrieben, Deutschland sei ein familienfreundliches Land. Das stimmt nicht, Deutschland ist kein familienfreundliches Land. Die Politik von Bundesfamilienministerin ist nicht darauf gerichtet dies zu ändern. 

Ministerin Manuela Schwesig hat sich bislang nicht ausreichend von der Politik ihrer CDU-Vorgängererin Kristina Schröder emanzipiert. Der Haushaltsentwurf 2014 ist in wesentlichen Teilen eine Fortschreibung der alten Politik. Einige Hauptpunkte der Kritik: Das Thema Kinderarmut ist ausgesperrt, die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus werden der wirklichen Bedrohungslage durch Nazis nicht gerecht und der Bundesfreiwilligendienst ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Die Ziele des neuen Entwicklungshilfeministers Gerd Müller, CSU, klingen gut. Nur reichen die finanziellen Mittel nicht aus und insbesondere die deutsche Waffenexportpolitik läuft ihr zuwider. 

Ob die Maßnahmen bei der Verschwendung von Steuergeldern bei aus dem Ruder gelaufenen Rüstungsprojekte oder ob die Ankündigung, die Bundeswehr "familienfreundlicher" zu machen. Bislang ist auf Worte nichts grfolgt. Auch im Haushaltsentwurf finden sich keine entsprechenden Maßnahmen. 

Für eine aktive friedliche Außenpolitik sind nicht genügend Mittel vorhanden. So läuft die deutsche Außenpolitik Gefahr ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Es ist notwendig, im internationalen Bereich zivile Maßnahmen, Maßnahmen, die Armut beseitigen und Demokratie und Sicherheit stärken, nachhaltig zu ergrei­fen.

Einsatz für Frieden, Menschenrechte und ein geeintes Europa, das sind wichtige und zentrale Aufgaben des Auswärtigen Amts. Leider spiegelt sich dies nicht in den Zahlen des Haushalts wider: Lediglich 3,5 Milliarden Euro, ca. 1 Prozent des Gesamthaushalts, stehen zur Verfügung. Aber nicht nur die finanzielle Ausstattung ist mangelhaft. Auch die Kompetenzen des Auswärtigen Amts werden zunehmend beschnitten. Die Außenpolitik geht zunehmend auf andere Ministerien über. DIE LINKE sich darin darin einen falschen Weg.

Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder ein Truppenentseuchungs- und Entgiftungsplatz. Dagegen hat das Umweltministerium aus dem Energie- und Klimafond 2011 gerade mal 17 Prozent der ihm zugewiesenen Mittel abgerufen.

Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Auch wenn die Praxisgebühr endlich weggefallen ist: Die Kosten bleiben weiterhin einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt. Zudem wird mit deren Geld leider nicht immer sorgsam umgegangen, wie die Verschwendung bei von Krankenkassen überteuert angemieteten oder nicht benötigten Büroflächen zeigt. Die Bundesregierung hat es trotz Aufforderung des Bundesrechnungshofs bislang versäumt, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Kontrolle der Kassen zu schaffen.

Die Mittel des Programms 'Zivile Sicherheitsforschung' im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) dienen nicht nur zivilen Zwecken. An den geförderten Projekten sind Rüstungsfirmen ebenso beteiligt wie Bundeswehreinrichtungen. Diese militärisch nutzbare Forschung hat im Etat des BMBF nichts zu suchen.

Dieses Ministerium ist kein Bildungsministerium; es ist ein reines Forschungsministerium.