Es ist viel von afrikanischer Eigenverantwortung die Rede, aber nie von der Verantwortung der Industriestaaten. DIE LINKE lehnt diese einseitige Herangehensweise ab. Es ist eine nicht zu akzeptierende Haltung, dass „wir“ uns herausnehmen, den Menschen in Afrika etwas beizubringen. „Wir“, also die Staaten des reichen Nordens, sind nicht in der Situation, anderen Ländern Menschenrechte zu lehren. Vielmehr müsste die Politik der EU grundsätzlich geändert werden, damit Menschenrechte auch dort verwirklicht werden können. Ich möchte hier als Stichworte nur die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze nennen.
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Anlässlich der zweite und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Aufgrund der Beratung des Antrags "Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchsetzen und verbessern" der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, gibt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zu Protokoll:
Kriege und Konflikte, wo immer sie stattfinden, führen zu einem unerträglich hohen Ausmaß an Gewalt gegen Mädchen und Frauen – so der jüngste Bericht von Amnesty International. Im Irak zum Beispiel sind Frauen von den Folgen des Krieges doppelt betroffen: durch ihren Status in einem Kriegsgebiet und durch ihr Geschlecht. Früher konnten im Irak viel mehr Frauen schreiben und lesen als in anderen Ländern der Region. Heute sind viele Frauen mittellos und leiden besondersan den Folgen des Krieges und der katastrophalen Sicherheitslage.
Auch in der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung kommen Menschenrechte de facto nicht vor. Zwar wird im Einleitungsteil darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die „nachhaltige Rohstoffwirtschaft unter Wahrung der Menschenrechte und Einhaltung international anerkannter sozialer und ökologischer Mindeststandards stärken“ will. Die Rohstoffstrategie ist jedoch einseitig auf „bilaterale Rohstoffpartnerschaften, „europäische Rohstoffpolitik“ und auf die „Bekämpfung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen“ ausgerichtet.
Durch die Liberalisierung des Welthandels ist die Macht der internationalen Konzerne immer weiter angewachsen. Viele der großen, börsennotierten Transnationalen Konzerne haben Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten deutlich überschreiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit vielen Jahren verbindliche und konkrete Mindeststandards für international arbeitenden Konzerne. Gelingt dies nicht, wird sich die Situation der Armen weiter verschlechtern.
Für viele von uns war die Nachricht, dass der Supreme Court das Berufungsverfahren des seit 20 Jahren inhaftierten Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia
abgelehnt hat, sehr erschütternd. Mehrmals hat Troy Davis vergeblich beantragt, dass sein Verfahren wieder aufgenommen wird, da er neue, entlastende Beweise
vorlegen möchte. Dies wurde ihm immer verweigert.
Ich werde dem „Scheinkompromiss“ zur Hartz-IV-Reform nicht zustimmen, da ich einen Gesetzesentwurf der offensichtlich verfassungswidrig ist, ablehne. Dieser Kompromiss schreibt für fast 17 000 Menschen in meinem Wahlkreis Pforzheim-Enzkeis die Armut per Gesetz weiterhin fest.
Bei dem israelischen Überfall auf Gaza wurden 850 palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 350 Kinder und 200 Frauen. Über 5 000 Menschen wurden verletzt. Für Hina Jilani, Mitverfasserin des Goldstone-Berichts, waren die Zeugnisse über das bewusste Zielen auf Kinder das Schlimmste, was sie jemals gehört hat. Frau Jilani war UN-Sonderberichterstatterin in Darfur. Die Kommission untersuchte Vorfälle, bei denen Familien mit weißer Flagge ein Haus verließen und die trotzdem gezielt beschossen wurden. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und gehört bestraft.
Für die Fraktion DIE LINKE muss unternehmerisches Handeln mit verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards, aber auch Umweltschutz- und Verbraucherschutzkriterien verbunden werden. Die Leitsätze haben hier lediglich erste Ansätze geliefert. Zwar wird in vielen betriebswirtschaftlichen Lehrbüchern von „guter Unternehmensführung“ und „Best-Practice-Beispielen“ geschwärmt, die Realität der Arbeit vieler transnationaler Unternehmen wird jedoch in vielen Regionen der Welt von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, fehlender Gesundheitsversorgung für die Beschäftigten und katastrophalen Umweltauswirkungen begleitet. Freiwillige Selbstverpflichtungen haben sich in der Praxis als völlig unzureichend erwiesen, da für viele transnationale Unternehmen vor allem der Gewinn und nicht die menschenrechtlichen Aspekte ihrer Arbeit im Vordergrund stehen.