Anlässlich der Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, "Nein zur Todesstrafe – Hinrichtung von Troy Davis verhindern" gibt die menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN, Annette Groth, zu Protokoll:
Annette Groth (DIE LINKE):
Für viele von uns war die Nachricht, dass der Supreme Court das Berufungsverfahren des seit 20 Jahren inhaftierten Häftlings Troy Davis aus dem Bundesstaat Georgia
abgelehnt hat, sehr erschütternd. Mehrmals hat Troy Davis vergeblich beantragt, dass sein Verfahren wieder aufgenommen wird, da er neue, entlastende Beweise
vorlegen möchte. Dies wurde ihm immer verweigert. Mit der Ablehnung durch den Supreme Court ist eine Neuverhandlung nun definitiv ausgeschlossen.
Die letzten zwanzig Jahre der Haft von Troy Davis waren von traumatischen Erlebnissen geprägt. Dreimal wurde ein Termin für die Hinrichtung von Troy Davis festgesetzt und jeweils erst in letzter Minute verschoben.
Jedes Mal musste sich Davis mit seinem unmittelbar bevorstehenden Tod auseinandersetzen und konnte dann wieder Hoffnung schöpfen. In diesen zwanzig Jahren seiner Haft hat sich Troy Davis zu einem Symbol für den Kampf gegen die menschenverachtende und inhumane Todesstrafe entwickelt. Troy Davis war im Jahr 1991 allein aufgrund von Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizisten Mark McPhail zum Tode verurteilt worden, obwohl niemals eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder
andere konkrete Tathinweise gefunden wurden. Viele haben sich für das Leben von Davis eingesetzt: das Europäische Parlament, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie Papst Benedikt XVI.
Laut Amnesty International gibt es nur in China, dem Iran, Saudi-Arabien und Pakistan mehr Exekutionen als in den Vereinigten Staaten. Angehörige von Minderheiten und sozial Benachteiligte werden in den USA überproportional häufig zum Tode verurteilt und hingerichtet. Weltweit gibt es seit einigen Jahren einen Trend zur Ächtung der Todesstrafe. Die Annahme der Resolution gegen die Todesstrafe durch die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 hatdeutlich gezeigt, dass die Abschaffung der Todesstrafevon der Mehrzahl der Staaten unterstützt wird.
Der dänische Pharmakonzern Lundbeck, Hersteller des Präparates Nembutal Pentobarbital Sodium, kurz Pentobarbital, weigert sich, in seine Verträge eine Klausel
einzufügen, mit der ausgeschlossen wird, dass Pentobarbital an die Todeskammern in den US-Bundesstaaten weitergegeben werden darf. Pentobarbital soll das bisher in den USA eingesetzte Narkosemittel Thiopental der US-Firma Hospira für die Vollstreckung der Todesstrafe ersetzen. Eine solche Ausschlussklausel verweigert die Firma Lundbeck mit dem Argument, man könne „das komplexe Vertriebssystem letztendlich nicht kontrollieren“. Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Firma in der Europäischen Union, in der alle Staaten die Ächtung der Todesstrafe vereinbart haben, mit diesem Mittel zur Vollstreckung der Todesstrafe beiträgt. Dafür sollte die Firma Lundbeck boykottiert werden.
Trotz der seit vielen Jahren über ihm schwebenden Hinrichtung hat Troy Davis seine Hoffnung auf ein faires Verfahren niemals verloren. Wir befürchten, dass die Vollstreckung der Todesstrafe jetzt unmittelbar droht.
Wir freuen uns sehr, dass sich weltweit viele Menschen gegen die Hinrichtung von Troy Davis engagieren und hier in Deutschland ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen einen Aktionstag für die Rettung von Troy Davis plant. Auch in den letzten Jahren haben Hunderttausende Menschen gezeigt, dass sie gegen die Todesstrafe kämpfen. Alleine im Jahr 2009 haben in einer Mail-Aktion mehr als 200 000 Menschen an den Gouverneur von Georgia geschrieben, um gegen die Verhängung der Todesstrafe gegen Troy Davis zu protestieren.
Wir alle können Druck auf die Regierung der USA ausüben. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Fraktion Die Linke zuzustimmen, um für die Begnadigung von Troy Davis ein starkes Zeichen zu setzen. Die Fraktion Die Linke unterstützt die Haltung der Bundesregierung, wonach die Todesstrafe weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen ist. Deshalb bitten wir Sie, sich weiterhin weltweit für die Ächtung und die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.
Wir wollen uns nicht in die Verfahren der US-Gerichtsbarkeit einmischen. Wir appellieren jedoch an die Verantwortlichen, im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe von Troy Davis in eine Haftstrafe zu erwirken. Vom Deutschen Bundestag wünschen wir uns, dass er – als klares Zeichen gegen die Todesstrafe – den USA auch ausdrücklich anbietet, Troy Davis in Deutschland
Aufnahme zu gewähren.
