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Scheinkompromiss zu Hartz-IV ist verfassungswidrig

Rede von Annette Groth,

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Annette Groth zur Abstimmung über den Hartz-IV-Kompromiss im Bundestag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde dem „Scheinkompromiss“ zur Hartz-IV-Reform nicht zustimmen, da ich einen Gesetzesentwurf der offensichtlich verfassungswidrig ist, ablehne. Dieser Kompromiss schreibt für fast 17 000 Menschen in meinem Wahlkreis Pforzheim-Enzkeis die Armut per Gesetz weiterhin fest.

Ich halte es für völlig inakzeptabel, dass den Hartz-IV-Empfängerinnen und –empfängern in einem völlig intransparenten Geschacher dieses Jahr 5 Euro Regelsatzerhöhung zugestanden werden soll und im nächsten Jahr drei Euro. Mit der Zustimmung der SPD zu diesen verfassungswidrigen Kompromiss setzt sie die unsoziale Politik der Schröder-Regierung fort, die in den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte.

Nehmen Sie nur meinen Wahlkreis Pforzheim:

In der Stadt Pforzheim leben fast 12 000 Menschen in 5832 Bedarfsgemeinschaften von SGB II. Mit dem Hartz-IV-Kompromiss müssen diese Menschen weiterhin in Armut leben. Das widerspricht meinem Verständnis von Menschlichkeit.

Schaut man sich für die Stadt Pforzheim die Zahlen etwas näher an, sieht man, dass 8143 Menschen sogenannte „erwerbsfähige Leistungsempfänger“ sind und 3564 sind sogenannte „nicht erwerbsfähige Leistungsempfänger“.

Ähnlich stellt sich die Situation im Enzkreis dar. In den 2585 sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben 3501 Menschen die „erwerbsfähig“ sind, 1521 „nicht erwerbsfähig“. Es ist für mich in keiner Weise vereinbar, dass alleine in meinem Wahlkreis für über 16700 Menschen die Armut zementiert wird.

Ich hoffe, dass viele Menschen gegen ihre Bescheide Einspruch einlegen werden und Recht erhalten. Ich finde es wirklich empörend, dass die Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten beschlossen haben, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt (!) weiterhin ohne ausreichende, bedarfsorientierte Sicherung leben müssen.

Im Interesse aller Menschen werde ich auch in Zukunft weiterhin dafür kämpfen, dass ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro und ein monatlicher Regelsatz von mindestens 500 Euro eingeführt wird.

Annette Groth, MdB Die Linke