-es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auch ich habe heute gegen den sogenannten Rettungsschirm gestimmt, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass dieser Bleischirm weitere soziale Verwerfungen nach sich ziehen und die Krise weiter verschärfen wird.
Als überzeugte Europäerin, aber auch als Internationalistin kämpfe ich seit langem für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind dabei von zentraler Bedeutung. Diesen Weg hat die EU seit dem Maastrichter Vertrag aufgegeben. Mit der Aufnahme der durch den damaligen Bundesfinanzminister Waigel durchgesetzten Stabilitätskriterien wurde der Weg in die Krise der EU vertraglich festgeschrieben.
Mit dem Rettungsschirm werden die Parlamente auf weitere Haushaltskürzungen verpflichtet. Mit dem angeblichen Ziel der Schuldenreduzierung werden Sozialleistungen, Renten und Löhne gekürzt. Massensteuern wie die Mehrwertsteuer dagegen werden erhöht. Das heißt, Arme und Bezieher mittlerer Einkommen werden immer stärker belastet. Reiche bleiben außen vor. Das, was ich hier so kritisiere, ist das neoliberale Grundkonzept.
Wir alle, glaube ich, wissen, dass mit diesen Maßnahmen eine Schuldenreduzierung nicht möglich ist. Sie versuchen aber, es uns glaubhaft zu machen. Eine effektive Schuldenreduzierung geht nur mit effektiven Umschichtungen des beispiellosen Privatvermögens von 10 Billionen Dollar. Profiteure der Krise sind Kapitalbesitzer, Großbanken und Hedgefondsmanager. Sie müssen an der Finanzierung beteiligt werden, sonst wird das nichts.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die damaligen Versprechungen von Frau Merkel und anderen, Hedgefonds und andere toxische Papiere zu verbieten, nicht eingehalten worden sind. Hätten Sie das gemacht, wäre die Krise heute wesentlich kleiner.
Ich habe auch die Befürchtung, dass diese Politik der Regierungsparteien die europafeindlichen und rechtspopulistischen Grundströmungen in einem Teil unserer Gesellschaft noch weiter befördern wird. Damit werden nationalistische und sozialdarwinistische Positionen gestärkt. Das will ich nicht verantworten.
Ich will ein soziales und gerechtes Europa. Darum bin ich solidarisch und stelle mich hinter die vielen Millionen Menschen, die seit Monaten in anderen europäischen Ländern auf die Straße gehen und ihren Protest gegen Lohnkürzungen und Sozialkürzungen vehement zum Ausdruck bringen.
Weil ich ab und zu selbst auf der Straße protestiere, gehe ich natürlich am 15. Oktober nach Brüssel. Ich möchte, dass dieser europäische Aktionstag ein Riesenerfolg wird. Wir müssen zeigen, dass ein anderes Europa möglich und sehr, sehr nötig ist.
Danke.
